EU verschärft Grenzkontrollen: Neues Einreisesystem kommt mit massiver Verspätung

Die chronische Unfähigkeit der EU-Bürokratie zeigt sich einmal mehr bei der Einführung des neuen elektronischen Einreisesystems für den Schengenraum. Was ursprünglich für November 2023 geplant war, soll nun mit fast einjähriger Verspätung im Oktober 2024 an den Start gehen - allerdings nur schrittweise und mit erheblichen Einschränkungen.

Biometrische Überwachung statt Stempel im Pass

Das sogenannte Entry-Exit-System (EES) soll künftig die Ein- und Ausreisen von Nicht-EU-Bürgern genauer erfassen. Statt des klassischen Stempels im Pass werden biometrische Daten wie Gesichtserkennung und Fingerabdrücke gespeichert. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gibt sich optimistisch und hofft auf eine schnelle Umsetzung. Doch die Realität dürfte anders aussehen.

Schleppende Einführung über sechs Monate

Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich auf einen äußerst vorsichtigen Einführungsplan geeinigt. Im ersten Monat sollen lediglich zehn Prozent der Grenzübertritte elektronisch erfasst werden. Nach drei Monaten muss das System an mindestens der Hälfte der Grenzstationen implementiert sein. Die vollständige Umsetzung ist erst nach 180 Tagen vorgesehen - sofern bis dahin keine weiteren technischen Probleme auftreten.

Massive Bedenken bei wichtigen EU-Staaten

Besonders Deutschland und Frankreich äußern erhebliche Zweifel an der technischen Reife des Systems. Nicht ohne Grund: Die Verantwortung für die technische Umsetzung liegt bei einer EU-Behörde in Estland. Ob diese den komplexen Anforderungen gewachsen ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Nancy Faeser betont nicht umsonst, das System müsse vor dem Start "sehr sicher" und "belastbar" sein.

Brexit-Chaos droht sich zu verschärfen

Besonders brisant: In Großbritannien wächst die Sorge vor noch längeren Warteschlangen bei der Einreise in den Schengenraum. Nach dem Brexit-Debakel droht nun das nächste Chaos an den Grenzen. Die Briten müssen sich als Drittstaatsangehörige dem neuen biometrischen Erfassungssystem unterwerfen - ein weiterer Kollateralschaden des EU-Austritts.

Fazit: Gut gemeint, schlecht gemacht

Was als Modernisierung der Grenzsicherung gedacht war, droht zu einem weiteren Beispiel europäischer Planungsschwäche zu werden. Statt eines durchdachten, einheitlichen Systems kommt nun ein Flickenteppich verschiedener Umsetzungsstufen. Die Frage bleibt: Wäre es nicht sinnvoller gewesen, erst die technische Reife sicherzustellen, bevor man ein derart ambitioniertes Projekt startet? Die nächsten Monate werden zeigen, ob die EU-Bürokratie diesmal ihre Hausaufgaben gemacht hat.