Europas heimliche Energiegeschäfte mit Russland – Sanktionen nur ein Papiertiger?

Während die politischen Bühnen Europas lautstark Sanktionen gegen Russland verkünden, scheint die Realität der Energieversorgung eine ganz andere Sprache zu sprechen. Jüngste Berichte zeigen auf, dass Europa trotz aller öffentlicher Absichtserklärungen weiterhin russisches Öl und Gas importiert – und das nicht zu knapp.

Signifikante Steigerung russischer Gaslieferungen

Im Januar dieses Jahres stiegen die Gasimporte aus Russland merklich an. Es wurde eine Erhöhung um 41 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat verzeichnet, was einem Volumen von 2,52 Milliarden Kubikmetern entspricht. Diese Zahlen wurden durch russische Medienberichte bekannt, die sich auf Daten des russischen Gaskonzerns Gazprom und dem Europäischen Verband der Gastransportnetzbetreiber (ENTSOG) stützen. Besonders auffällig ist hierbei, dass die Hälfte der Lieferungen über die Ukraine und Moldau erfolgte, während die restlichen Mengen durch die Schwarzmeergasleitung Turkish Stream in die Europäische Union flossen.

Österreichs Aufstieg zum Energieexporteur

Ein besonders interessanter Fall ist Österreich, das sich mit russischer Unterstützung in die Riege der Energieexporteure hocharbeitet. Anfang Februar wurde berichtet, dass das Alpenland mehr Energie exportierte als importierte – ein Umstand, der seit zwei Jahrzehnten nicht mehr eingetreten ist. Der stetige Erdgasfluss aus Russland und ein verminderter Stromverbrauch verhalfen Staatsunternehmen wie OMV und Verbund zu diesem Erfolg.

Russisches Öl – Trotz Sanktionen auf europäischem Boden

Während Erdgasimporte aus Russland bislang nicht von EU-Sanktionen betroffen sind, sieht die Lage beim Rohöl und Ölprodukten anders aus. Seit Dezember 2022 sind Sanktionen für den direkten Bezug von russischem Rohöl in Kraft, und für Ölprodukte gelten diese seit dem 5. Februar 2023. Dennoch finden russische Öllieferungen ihren Weg nach Europa, vor allem über das türkische Ölterminal in der Stadt Dörtyol. Laut dem Spezialunternehmen für Schiffsverfolgung und Marktdatenanalyse Kpler wurden im Zeitraum Januar bis November 2023 an diesem Terminal 90 Prozent der Ölprodukte aus Russland umgeschlagen.

Die Strategie der Schlupflöcher

Die Vorsitzende des Föderationsrates Walentina Matwijenko ließ verlauten, dass einige europäische Staaten „still und leise, ohne es anzukündigen, immer noch Öl und Gas aus Russland über dritte oder vierte Kanäle“ kaufen. Dies deutet darauf hin, dass trotz Sanktionen und politischer Verlautbarungen die Notwendigkeit von Energieimporten pragmatische Wege findet. Sogenannte befreundete Länder wie Indien und die Türkei erleichtern diese Geschäfte, und selbst in den USA sind russische Öllieferungen über Umwege angekommen.

Fazit: Europas zweifelhafte Sanktionspolitik

Die Entdeckung dieser heimlichen Energiegeschäfte wirft ein kritisches Licht auf die Effektivität der EU-Sanktionspolitik. Es scheint, als ob die Sanktionen mehr eine symbolische Geste als eine tatsächliche Barriere für den Energiehandel darstellen. Die bevorstehenden neuen Sanktionen der EU zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine könnten zwar härter ausfallen, doch ob sie die bestehenden Lücken schließen werden, bleibt fraglich. In einer Zeit, in der die Energieversorgung Europas auf dem Spiel steht, sind die politischen Entscheidungsträger gefordert, nicht nur Worte, sondern auch Taten folgen zu lassen, die den geopolitischen Realitäten gerecht werden.