Ex-Ministerpräsidentin Lieberknecht fordert pragmatischen Umgang der CDU mit der AfD

Inmitten der politischen Turbulenzen im Thüringer Landtag hat die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ihre Partei zu einem pragmatischeren Umgang mit der AfD aufgerufen. Lieberknecht betonte, dass es weder demokratisch noch produktiv sei, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zu verwehren. Sie forderte ihre Partei auf, sich inhaltlich und hart mit der AfD auseinanderzusetzen, anstatt sie pauschal zu blockieren.

Plädoyer für demokratische Rechte

Lieberknecht, die von 2009 bis 2014 Thüringen regierte, äußerte sich kritisch zu den jüngsten Entwicklungen im Landtag. Sie wies darauf hin, dass die AfD zwar keinen Anspruch auf den Landtagspräsidenten habe, ihr jedoch ein Platz im Parlamentspräsidium zustehe. „Wenn die Fraktion einen nicht vorbestraften oder offen extremistischen Politiker als Vizepräsidenten aufstellt, sollte die CDU ihn wählen“, sagte sie.

Stellungnahme zum AfD-Verbot

Auch zum Thema eines möglichen Parteiverbots der AfD nahm Lieberknecht Stellung. Sie zeigte sich skeptisch, ob ein Verbotsverfahren Erfolg hätte, und bezweifelte, dass sich die Extremismusvorwürfe auf die gesamte Bundespartei übertragen ließen. Gleichzeitig betonte sie jedoch, dass sie die Einstufung der Thüringer AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextrem ernst nehme.

Pragmatismus auch gegenüber der Linkspartei

Die ehemalige Ministerpräsidentin sprach sich zudem für eine pragmatische Haltung gegenüber der Linkspartei aus. Lieberknecht, die bereits zu DDR-Zeiten in der Blockpartei CDU aktiv war, setzt sich schon länger für einen sachlichen und weniger ideologischen Umgang mit politischen Gegnern ein.

Keine Ermittlungen gegen AfD

Unterdessen hat die Erfurter Staatsanwaltschaft die Einleitung von Ermittlungen gegen den Landesvorstand der Thüringer AfD abgelehnt. Der Grünen-Politiker Bernhard Stengele hatte zuvor Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet, da die AfD im Wahlprogramm einen Text des Dichters Franz Langheinrich verwendet hatte, der Anhänger des Nationalsozialismus gewesen sei. Die Staatsanwaltschaft sah jedoch kein strafbares Verhalten.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen und Spannungen im Thüringer Landtag. Während einige Politiker einen harten Kurs gegen die AfD fordern, plädieren andere wie Lieberknecht für einen pragmatischeren und demokratischeren Umgang. Es bleibt abzuwarten, wie sich die CDU in Thüringen und bundesweit positionieren wird.

Fazit

Die Aussagen von Christine Lieberknecht verdeutlichen die innerparteilichen Spannungen innerhalb der CDU im Umgang mit der AfD. Ihr Appell zu mehr Pragmatismus könnte eine wichtige Debatte anstoßen, die weit über Thüringen hinausreicht. In Zeiten politischer Polarisierung ist es entscheidend, demokratische Prinzipien hochzuhalten und gleichzeitig klare inhaltliche Positionen zu beziehen.