Faesers „Bürgerrat“ empfiehlt Straftatbestand Desinformation

In einem kontroversen Schritt hat der von Innenministerin Nancy Faeser initiierte Bürgerrat eine Empfehlung ausgesprochen, die Desinformation strafrechtlich verfolgen soll. Diese Empfehlung könnte weitreichende Konsequenzen für die Meinungsfreiheit in Deutschland haben und wird bereits heftig diskutiert.

Einführung einer „Wahrheitsbehörde“?

Der Bürgerrat, ein Gremium, das von Bürgern Handlungsempfehlungen gegen Desinformation ausarbeiten sollte, hat mit 91 Prozent Zustimmung vorgeschlagen, dass die Verbreitung von Desinformation strafrechtlich verfolgt und sanktioniert werden soll. Unter Desinformation versteht man „gezielte Falschinformation, die verbreitet wird, um Menschen zu manipulieren, öffentliche Debatten zu beeinflussen und die Gesellschaft zu spalten“.

Ein solches Gesetz würde faktisch die Einführung einer Art „Wahrheitsbehörde“ bedeuten, die darüber entscheidet, was richtig und was falsch ist. Dies ist besonders brisant, da staatliche Informationen, wie während der Corona-Pandemie deutlich wurde, nicht immer der Wahrheit entsprechen müssen. Kritiker, die damals den Fremdschutz der Impfung anzweifelten, hätten unter einem solchen Gesetz möglicherweise strafrechtlich verfolgt werden können.

Verfassungsschutz und Meinungsfreiheit

Der Verfassungsschutz beobachtet seit der Corona-Zeit die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“, unter die vor allem Coronakritiker fallen. Laut aktuellem Verfassungsschutzbericht zählen 1.600 Personen zu diesem Spektrum. Ein Straftatbestand für Desinformation könnte dem Staat neue Mittel an die Hand geben, um gegen diese Personen vorzugehen.

Allerdings bleibt unklar, wie ein solches Gesetz mit der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit vereinbar sein soll. Der Bürgerrat selbst gibt an, dass die Meinungsfreiheit „beachtet“ werden müsse, doch konkrete Vorschläge zur Umsetzung fehlen.

Öffentliche Meinung gespalten

Während der Bürgerrat mit überwältigender Mehrheit für den Vorschlag gestimmt hat, ist die Zustimmung in der Gesamtbevölkerung weitaus geringer. In einer Online-Abstimmung stimmten nur 61 Prozent der Teilnehmer für den Vorschlag, was deutlich unter der Zustimmung im Bürgerrat liegt.

Diese Diskrepanz wirft Fragen zur Repräsentativität des Bürgerrats auf und lässt Zweifel an der breiten Akzeptanz des Vorschlags in der Bevölkerung aufkommen. Kritiker befürchten, dass solche Maßnahmen die Meinungsfreiheit und den gesellschaftlichen Diskurs erheblich einschränken könnten.

Historische Parallelen und Warnungen

Die Idee einer „Wahrheitsbehörde“ erinnert viele an dystopische Szenarien aus der Literatur, wie George Orwells „1984“. Derartige Maßnahmen könnten den Weg in einen Überwachungsstaat ebnen, in dem abweichende Meinungen unterdrückt werden. Historische Erfahrungen zeigen, dass solche Entwicklungen oft mit erheblichen Gefahren für die Demokratie verbunden sind.

Abschließend bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung auf die Empfehlungen des Bürgerrats reagieren wird. Klar ist jedoch, dass diese Diskussion die Grundwerte der deutschen Gesellschaft auf eine harte Probe stellt.