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28.09.2024
20:32 Uhr

„Fass ohne Boden“: AfD-Abgeordneter fragt Bund nach Kosten der Energiewende

„Fass ohne Boden“: AfD-Abgeordneter fragt Bund nach Kosten der Energiewende

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm hat die Bundesregierung um Auskunft über die tatsächlichen Kosten der Energiewende gebeten. Die Antwort fiel dürftig aus, denn konkrete Zahlen wurden nicht genannt. Sicher ist nur, dass es sich um „signifikante zusätzliche Investitionen“ handelt, die neben den Kosten für die erneuerbaren Anlagen auch die Anpassung der Netzinfrastruktur umfassen.

Unklare Kosten der Energiewende

Spätestens seit den Schätzungen verschiedener Behörden und Beratungsunternehmen ist klar, dass die deutsche Energiewende erheblich teurer wird als ursprünglich angenommen. Die Schätzungen variieren stark und liegen zwischen einigen Hundert Milliarden Euro und weit über einer Billion Euro. Diese Kosten kommen zu den ohnehin schon hohen Strompreisen hinzu.

BMWK bleibt vage

Leif-Erik Holm, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD, fragte die Bundesregierung, wie teuer die Energiewende für den deutschen Staat im Zeitraum von 2010 bis 2045 sein wird. Der Staatssekretär Philipp Nimmermann antwortete im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), ohne eine konkrete Summe zu nennen. Er begründete dies damit, dass eine genaue Aufteilung auf private und öffentliche Investitionen methodisch kaum durchführbar sei.

Erhebliche Investitionen notwendig

Das BMWK räumte ein, dass in den vergangenen beiden Jahrzehnten bereits „in hohem Umfang Investitionen in den Umbau des Energiesystems getätigt“ wurden. Auch in den kommenden Jahren seien „verstärkte Investitionen erforderlich“, um das Ziel der Bundesregierung einer Netto-Treibhausgasneutralität bis 2045 zu erreichen. Diese Investitionen sollen auch „vermiedene Energieausgaben“ berücksichtigen, wie Kosten für fossile Kraftwerke und die dafür erforderlichen Brennstoffe.

Kritik an der Bundesregierung

Holm reagierte auf die Antwort des BMWK mit scharfer Kritik. Auf Facebook schrieb er: „Der grüne Traum der Transformation entpuppt sich als Fass ohne Boden. Die Ampel kann oder will weder sagen, was die Energiewende Steuerzahler und Verbraucher bislang gekostet hat, noch, welche Milliardensummen kommende Generationen auch weiterhin für Habecks Ideologieprojekt berappen müssen.“

Er sieht in der Antwort der Bundesregierung eine Planlosigkeit und bezeichnet das Vorgehen als unseriös und unverantwortlich. „Man kann doch nicht die komplette Energieversorgung einer 83 Millionen-Volkswirtschaft umkrempeln, ohne auch nur eine grobe Schätzung davon zu haben, wie und vor allem, ob sich das rechnet“, so Holm.

Hohe Kosten durch Ausstiegstechnologien

Ein weiterer Kostenfaktor sind die Entschädigungszahlungen an die Betreiber von Atom- und Kohlekraftwerken. Gemäß Paragraf 44 Absatz 1 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes haben die Betreiber großer Braunkohleanlagen einen Entschädigungsanspruch, der aus Bundesmitteln finanziert wird – ein weiterer Kostenpunkt, den die Steuerzahler tragen müssen.

Wirtschaftliche Auswirkungen

Während das BMWK argumentiert, dass Investitionen in die Energiewende „Wachstumsimpulse auslösen“ könnten, zeigt die Realität ein anderes Bild. Aufgrund der hohen Strompreise verzeichnete Deutschland im ersten Halbjahr 2024 einen neuen Höchststand bei Unternehmensinsolvenzen.

Fazit

Die Energiewende bleibt ein umstrittenes Thema, dessen tatsächliche Kosten weiterhin im Dunkeln liegen. Die Bundesregierung bleibt vage und kann oder will keine konkreten Zahlen nennen, was die Kritik von Oppositionspolitikern wie Leif-Erik Holm befeuert. Die wirtschaftlichen Auswirkungen sind bereits spürbar, und die Frage bleibt, ob sich die Energiewende langfristig rechnet.

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