FDP fordert erneut Ende der staatlichen Finanzierung privater Seenotretter

In der Ampel-Koalition droht ein erneuter Konflikt um die finanzielle Unterstützung privater Seenotretter. Die FDP hat ihre Kritik an der staatlichen Förderung solcher Organisationen wie SOS Méditerranée bekräftigt. Die Vorsitzende der FDP-Delegation im EU-Parlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, forderte eine „Überprüfung“ der Mittelvergabe durch das Auswärtige Amt.

Seenotrettung als Hoheitsaufgabe der EU

Strack-Zimmermann betonte, dass die Seenotrettung eine Hoheitsaufgabe der EU sei und verwies darauf, dass es in diesem Jahr „deutlich weniger“ Ankünfte über die zentrale Mittelmeerroute gebe als in den Jahren zuvor. Diese Aussagen untermauern ihre Forderung, die staatliche Unterstützung privater Seenotrettungsdienste zu überdenken.

FDP kritisiert Haltung des Auswärtigen Amts

Auch der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki schloss sich der Kritik an und forderte, die Unterstützung „für die Zukunft einzustellen“. Er zeigte sich überrascht darüber, dass das Auswärtige Amt in dieser Frage das Wort von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „schnöde ignoriert“. Scholz hatte sich bereits vor einem Jahr von der Unterstützung privater Seenotretter distanziert.

Forderungen nach sofortigem Zahlungsstopp

Bereits vor mehr als einer Woche hatte der Chef der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, die Zahlungen umgehend einzustellen. „Es gab aus dem Bundestag die klare Ansage, dass es dafür keine Steuergelder mehr gibt. Ich erwarte, dass der Wille des Parlaments ab sofort respektiert wird“, sagte Dürr der „Bild am Sonntag“.

Auswärtiges Amt verteidigt Beschluss von 2022

Das Auswärtige Amt hingegen beharrt darauf, dass mit der Förderung ein Bundestagsbeschluss von 2022 umgesetzt werde. Tatsächlich hatte das Parlament damals beschlossen, dass private Seenotrettungsorganisationen von 2023 bis einschließlich 2026 jährlich mit zwei Millionen Euro unterstützt werden sollen. Die Mittel trügen dazu bei, dass Menschenleben gerettet werden, betonte das Auswärtige Amt.

Frontex als Lösung?

Nach dem Willen der FDP soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex perspektivisch die Seenotrettung im Mittelmeer übernehmen. Auch die Grünen wünschen sich eigentlich eine staatlich gewährleistete Seenotrettung. Solange dies auf EU-Ebene nicht mehrheitsfähig sei, solle der Staat jedoch stärker zivile Organisationen unterstützen.

Dieser erneute Vorstoß der FDP zeigt deutlich, wie tief die Gräben innerhalb der Ampel-Koalition in Fragen der Migrationspolitik sind. Während die FDP auf eine strikte Umsetzung ihrer Vorstellungen drängt, bleibt das Auswärtige Amt bei seiner Linie und verweist auf bestehende Beschlüsse. Es bleibt abzuwarten, wie sich dieser Konflikt weiterentwickelt und welche Auswirkungen er auf die gesamte Regierungsarbeit haben wird.