FDP fordert neuen Migrationsgipfel: Lindner will Scholz, Merz und Habeck an einen Tisch bringen

Nach dem Scheitern der Migrationsgespräche zwischen der Ampel-Regierung und der Union fordert FDP-Chef Christian Lindner einen neuen Anlauf auf höchster Ebene. Lindner schlägt vor, dass Unionsfraktionschef Friedrich Merz gemeinsam mit Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und ihm selbst persönlich verhandeln solle. „Die Absage der Union an den Asylgipfel darf nicht das letzte Wort sein“, schrieb Lindner auf der Plattform X. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Deutschland brauche Kontrolle und Konsequenz bei der Migration.

Scholz und Merz im Schlagabtausch

In einer emotionalen Rede im Bundestag ging Kanzler Scholz scharf auf CDU-Chef Merz los. Der Streit dürfte auch das heutige Rededuell der beiden Spitzenpolitiker bei den Haushaltsberatungen im Bundestag prägen. Scholz und Merz treffen heute Vormittag in der traditionellen Generaldebatte zum Haushalt für das kommende Jahr aufeinander. Die Generaldebatte ist der Höhepunkt der Haushaltswoche im Bundestag und wird von der Opposition traditionell zur Abrechnung mit der Regierungspolitik genutzt.

Union fordert „Stoppschild an den Grenzen“

Merz hatte die Migrationsgespräche mit der Regierung zuvor für gescheitert erklärt. An den Treffen vergangene Woche und am Dienstag hatten Scholz und Merz nicht selbst teilgenommen. Auf Ampel-Seite waren unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dabei, von der Union der Parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU). Merz kritisierte, die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage. „Damit ist der Versuch gescheitert, einen gemeinsamen Weg zu gehen“, fügte er hinzu.

Scholz wirft Union „Provinzbühnenschauspielerei“ vor

Mit Blick auf das Vorgehen der Union sagte Scholz am Abend beim Sommerfest des konservativen Seeheimer Kreises der SPD: „Das Rausgehen aus dieser Runde, das stand schon vorher fest.“ Und das sei „blamabel für diejenigen, die das zu verantworten haben“. Auch Außenministerin Annalena Baerbock kritisierte die Union. „Offenkundig waren nicht alle Herren, die zu den Gesprächen im Innenministerium erschienen sind, an Teamplay interessiert“, sagte die Grünen-Politikerin dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“.

FDP fordert Rückkehr an den Verhandlungstisch

Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte, man habe bei dem Gespräch angeboten, „das Modell der Union, das einfache Zurückweisungen vorsieht, an bestimmten Grenzpunkten einzuführen“. Dennoch habe die Union die Gespräche verlassen. „CDU und CSU sollten an den Verhandlungstisch zurückkehren und dies gemeinsam mit uns umsetzen“, forderte Dürr. Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) kritisierte, es sei kein gutes Signal, dass die Gespräche ergebnislos zu Ende gegangen sind. „Wir hoffen aber, dass die Tür nicht endgültig geschlossen bleibt“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Die Migrationspolitik bleibt ein heiß umstrittenes Thema, das weiterhin die politische Landschaft Deutschlands prägen wird. Ob ein neuer Migrationsgipfel die festgefahrenen Fronten aufbrechen kann, bleibt abzuwarten. Die Forderung nach Kontrolle und Konsequenz bei der Migration zeigt jedoch, dass die Diskussionen über die Zukunft der deutschen Migrationspolitik noch lange nicht beendet sind.