FDP vor radikalem Kurswechsel: Partei erwägt Aufhebung der Brandmauer zur AfD

Ein brisantes Positionspapier der "Liberalen Mitte" sorgt derzeit für heftige Diskussionen innerhalb der FDP. Die Gruppierung, die dem rechten Parteiflügel zugeordnet wird, fordert nicht weniger als eine komplette Neuausrichtung der Partei - weg vom linksliberalen Kurs der Ampel-Jahre, hin zu einer konservativeren Position. Besonders brisant: Die bisherige strikte Abgrenzung zur AfD soll fallen.

Radikaler Bruch mit der Vergangenheit

Die ehemalige Bundestagsabgeordnete Katja Adler aus Hessen, eine der treibenden Kräfte hinter dem Kurswechsel, spricht Klartext: Die von links diktierten Brandmauern hätten die FDP nur in politische Bewegungslosigkeit gezwungen. Stattdessen müsse man sich künftig an inhaltlichen roten Linien orientieren und pragmatisch nach Mehrheiten suchen - unabhängig davon, wer diese Mehrheiten ermöglicht.

Vernichtende Bilanz der Ampel-Jahre

Das fünfseitige Strategiepapier rechnet schonungslos mit der Regierungsbeteiligung in der Ampel-Koalition ab. Von einer "dreijährigen Non-Performance" ist die Rede, die zahlreiche Wähler vergrault habe. Mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags habe die FDP ihren liberalen Markenkern faktisch aufgegeben - ein Fehler, den es nun in der außerparlamentarischen Opposition zu korrigieren gelte.

Migration und Meinungsfreiheit im Fokus

Bemerkenswert deutlich positioniert sich die "Liberale Mitte" auch in der Migrationsfrage. Die "falsch verstandene Toleranz" müsse ein Ende haben. Stattdessen sollten die "Interessen der Wirtschaft sowie der einheimischen Bevölkerung" in den Mittelpunkt rücken. Auch die "vorbehaltlose Verteidigung der Meinungsfreiheit" wird als zentrale Forderung formuliert - ein deutlicher Seitenhieb gegen den zunehmenden Meinungskorridor im öffentlichen Diskurs.

Machtkampf auf dem Parteitag

Während der linke Parteiflügel um Konstantin Kuhle, Marco Buschmann und Johannes Vogel bereits heftig gegen die Neuausrichtung mobilisiert, hält sich der designierte neue Parteivorsitzende Christian Dürr bislang bedeckt. Auf dem Parteitag am 16. Mai könnte es zum Showdown kommen, wenn die "Liberale Mitte" ihre Forderungen zur Abstimmung stellt.

Die Entwicklung zeigt deutlich: Die FDP steht an einem Scheideweg. Nach dem desaströsen Experiment mit der Ampel-Koalition sucht die Partei verzweifelt nach einer neuen Identität. Ob der radikale Kurswechsel nach rechts die erhoffte Rettung bringt, bleibt abzuwarten. Eines scheint jedoch sicher: Das politische Establishment in Berlin dürfte die Entwicklungen mit größter Sorge beobachten.