Finanzkrise der Kommunen: Deutsches Handwerk in Gefahr
Das deutsche Handwerk steht vor einer beispiellosen Krise. Der Grund dafür ist die finanzielle Misere vieler Städte und Gemeinden in Deutschland. Durch die prekäre Finanzlage fehlen den Kommunen die Mittel für dringend benötigte Investitionen. Die Konsequenz: Die Aufträge für Handwerks- und Baubetriebe brechen weg.
Die desolate finanzielle Lage der Städte und Gemeinden
Die finanzielle Situation der Kommunen in Deutschland ist alarmierend. Laut einer gemeinsamen Erklärung der kommunalen Spitzenverbände, darunter der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, fehlen den Städten und Gemeinden allein in diesem Jahr rund 6,4 Milliarden Euro. Im nächsten Jahr könnten es sogar annähernd elf Milliarden Euro sein.
Investitionen in den Bestand unmöglich
Die finanzielle Notlage der Kommunen hat dramatische Auswirkungen auf das Handwerk und die Baubetriebe. Aufgrund der angespannten Finanzlage haben die Städte und Gemeinden keine andere Wahl, als bei den Investitionen zu sparen. Dies bedeutet, dass vor allem Handwerks- und Baubetriebe in der Zukunft massiv Aufträge verlieren werden, mit fatalen Auswirkungen auf Ausbildungs- und Arbeitsplätze.
Investitionsstau von mehr als 160 Milliarden Euro
Nach einer internen Berechnung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes beläuft sich der gegenwärtige Investitionsstau der Städte und Gemeinden auf mehr als 160 Milliarden Euro. Dies betrifft lediglich "die Investitionen in den Bestand". Mit anderen Worten, den Kommunen gelingt es seit geraumer Zeit nicht mehr, ihren Bestand an kommunaler Infrastruktur zu erhalten.
Ursachen der finanziellen Schieflage
Die Gründe für die finanzielle Misere der Kommunen sind vielfältig. Einige Gemeinden wurden durch den Anstieg der Zinsen hart getroffen. Hinzu kommen steigende Ausgaben für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen, inflationsbedingte Preissteigerungen und der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, der die Personalkosten der Kommunen in die Höhe treibt.
Forderung nach einer stabilen Finanzgrundlage
Um die Lage dauerhaft zu stabilisieren, fordert Uwe Zimmermann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, eine stabile und langfristige Finanzgrundlage der Kommunen. Vor allem bräuchten die Kommunen einen größeren Anteil von den Einnahmen der sogenannten Gemeinschaftssteuern.
Gefahr für den Bestand von Betrieben
Wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, ist der langfristige Bestand der kommunalen Infrastruktur in Gefahr. Dies würde auch den Bestand vieler Betriebe gefährden. Dies könnte wiederum eine weitere Abwärtsspirale in Gang setzen, da mögliche Entlassungen in den Betrieben, die von kommunalen Aufträgen abhängig sind, die Sozialkassen belasten würden.
Es ist klar, dass die aktuelle Finanzkrise der Kommunen das Handwerk bedroht. Es bleibt abzuwarten, wie die politischen Entscheidungsträger auf diese Herausforderung reagieren werden.
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