Frank-Walter Steinmeier: Sommerinterview und Wahlkampf für die SPD

Im aktuellen Sommerinterview des ZDF zeigt sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erneut als treues Parteimitglied der SPD. Offensichtlich hat er dabei vergessen, dass ein Bundespräsident eigentlich unparteiisch und überparteilich agieren sollte. Die Verfasser des Grundgesetzes hatten sich etwas dabei gedacht, als sie diese Rolle definierten: Der Bundespräsident soll verbinden und nicht spalten.

Die Rolle des Bundespräsidenten

Die Idee hinter der Rolle des Bundespräsidenten war es, in Zeiten des politischen Wettbewerbs und besonders während Wahlkämpfen für den Zusammenhalt zu sorgen. Er sollte als Repräsentant aller Deutschen über den Parteien stehen und weltanschauliche und parteipolitische Neutralität wahren. Doch Steinmeier scheint diese Rolle anders zu interpretieren.

Steinmeiers Wahlkampf für die SPD

Steinmeier nutzt seine Position, um offen für die SPD Wahlkampf zu machen. Er kritisiert die Grünen, weil sie sich eine andere Koalition als mit der SPD vorstellen könnten und begibt sich auf Reisen durch Ostdeutschland, um handverlesen ausgewählte Bürger zu treffen, die SPD wählen. Diese Vorgehensweise erinnert an vergangene Zeiten, in denen Herrscher ihre Untertanen zur Loyalität zwangen.

Die Demokratie in Gefahr?

Steinmeier spricht von einer „Bewährungsprobe“ für die Demokratie in der westlichen Welt. Dabei stellt sich die Frage, ob die Demokratie dynamisiert und verjüngt werden kann, oder ob sie in einer Establishment-Oligarchie verödet, die nur noch auf Macht- und Postenerhalt aus ist. Steinmeier scheint eher Letzteres zu verteidigen.

Die Entfremdung der Bürger

Steinmeier spricht von der Entfremdung der Menschen von der Politik. Dabei geht es ihm offenbar nicht um die Politik an sich, sondern um die Classe Politique, die sich immer weiter von den Bürgern entfernt. Diese Abschottung vor der Wirklichkeit führt zu einer zunehmenden Unzufriedenheit der Bürger, die sich nicht mehr vertreten fühlen.

Die Sicherheitsdebatte

Unter dem Vorwand, auf Ereignisse wie in Solingen zu reagieren, will Steinmeier die Befugnisse des BKA ausweiten. Dabei spricht er nur abstrakt von einer „terroristischen Gefahr“ und benennt den islamistischen Terror bewusst nicht. Es scheint, als wolle er die Opposition als terroristisch markieren, um gegen sie mit den Mitteln der politischen Polizei vorzugehen. Dies stellt eine echte Gefahr für die Demokratie dar.

Fazit: Ein Bundespräsident auf Abwegen

Frank-Walter Steinmeier nutzt seine Position als Bundespräsident, um Wahlkampf für die SPD zu machen und das Establishment zu verteidigen. Dabei verfehlt er die eigentliche Rolle, die ihm das Grundgesetz zugedacht hat: die überparteiliche Repräsentation aller Deutschen. Die Demokratie steht tatsächlich vor einer Bewährungsprobe, nicht wegen externer Bedrohungen, sondern wegen interner Machtspiele und der Entfremdung der politischen Elite von den Bürgern.