Frankreich will Defizit bis 2027 unter drei Prozent drücken

Frankreich hat angesichts des drohenden EU-Defizitverfahrens seinen Willen zur Haushaltskonsolidierung betont. Finanzminister Bruno Le Maire erklärte am Freitag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Kollegen in Luxemburg, er wolle die Neuverschuldung „bis 2027 unter drei Prozent“ drücken. Frankreichs derzeitige Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 2023 verstößt deutlich gegen die EU-Schuldenregeln.

Solide öffentliche Finanzen herstellen

„Wir müssen zurückkehren zu soliden öffentlichen Finanzen“, sagte Le Maire. Im vergangenen Jahr hatte Frankreich mit einer Neuverschuldung von 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes deutlich gegen die Schuldenregeln verstoßen. Paris dürfte das Defizit in diesem Jahr nach Brüsseler Einschätzung nur geringfügig auf 5,3 Prozent senken. Im kommenden Jahr könnten 5,0 Prozent erreicht werden.

Politische Unsicherheiten

Unklar ist allerdings, ob Le Maire bis 2027 noch im Amt ist. Präsident Emmanuel Macron hatte nach der verheerenden Niederlage bei den Europawahlen für den 30. Juni Neuwahlen zur Nationalversammlung angesetzt. Triumphiert die Partei von Marine Le Pen dabei erneut, wie Umfragen nahelegen, ist eine Regierungsumbildung wahrscheinlich.

Blaue Briefe aus Brüssel

Neben Frankreich erhielten auch Italien und fünf weitere Mitgliedsländer diese Woche Blaue Briefe aus Brüssel. Stimmen Europas Finanzminister Mitte Juli zu, gibt es erstmals seit der Corona-Pandemie wieder Defizitverfahren mit drohenden Geldstrafen. Während der Pandemie hatte die EU ihre Schuldenregeln vorübergehend ausgesetzt, um den Ländern milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Ende April dieses Jahres trat dann nach zähen Verhandlungen eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes in Kraft. Damit soll die Lage der individuellen Staaten stärker berücksichtigt werden, etwa hohe Verteidigungsausgaben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Deutschland setzt verbindliche Ziele

Deutschland setzte zugleich verbindliche Ziele zum Schuldenabbau durch. Diese klare Linie Deutschlands könnte als Vorbild für andere EU-Länder dienen, die ebenfalls mit hohen Defiziten kämpfen. Es bleibt abzuwarten, ob Frankreich seine ambitionierten Ziele zur Haushaltskonsolidierung erreichen kann oder ob politische Umwälzungen und wirtschaftliche Herausforderungen diesen Plan durchkreuzen werden.

Die aktuelle Situation zeigt erneut, wie fragil die finanzielle Stabilität innerhalb der EU ist und wie wichtig solide Haushaltsführung für die Zukunft Europas ist. Frankreichs Bemühungen, das Defizit zu reduzieren, sind ein Schritt in die richtige Richtung, doch es bedarf konsequenter Maßnahmen und politischer Stabilität, um dieses Ziel zu erreichen.