Gescheiterte Gasag-Übernahme: Berliner Senat vor neuen Herausforderungen

Die geplante Übernahme des Berliner Gasnetzes durch das Land Berlin ist vorerst gescheitert. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft teilte mit, dass die angestrebte Anteilsmehrheit an der Gasag „nicht realisierbar“ sei. Dies bedeute, dass das Gasnetz vorerst in privater Hand bleibe. Die Gespräche mit den Energieunternehmen Engie und Eon, die jeweils rund ein Drittel der Anteile an der Gasag halten, seien gescheitert. Auch die Anteile des Vattenfall-Konzerns, von dem Berlin bereits das Fernwärmenetz übernommen hatte, würden nicht erworben, hieß es weiter.

Herausfordernde Verhandlungen

Die Verhandlungen waren von Anfang an schwierig. Bereits Ende Oktober hatte sich angedeutet, dass die Gespräche vor dem Aus stehen könnten. Die Senatsverwaltung für Wirtschaft erklärte, dass eine Ausübung der von Vattenfall eingeräumten Option zum Erwerb der Vattenfall-Anteile an der Gasag zum jetzigen Zeitpunkt strukturell nicht zielführend sei.

Rekommunalisierungsstrategie in Gefahr?

Der Einstieg bei der Gasag sollte der Schlussstein in einer umfangreichen Rekommunalisierungsstrategie des Landes im Energiebereich werden. Vor der Fernwärme war bereits das Stromnetz im Jahre 2021 für etwas mehr als zwei Milliarden Euro zurückgekauft worden. Auch das Wassernetz ist in Landeshand. Trotz der gescheiterten Verhandlungen sehe der Senat die Mehrheit an Gasag weiterhin als unabdingbar an, um die energie- und klimapolitischen Ziele des Landes Berlins sowie die Interessen der Verbraucher im Sinne der Stadt erreichen zu können.

Alternative Wege werden gesucht

Das Land Berlin werde seine Bestrebungen zur Schaffung einer integrierten Wärmeplattform auf anderem Wege fortsetzen, hieß es. Diese Aussage zeigt, dass der Berliner Senat trotz des Rückschlags nicht von seinem Ziel abweicht, die Energieversorgung der Stadt stärker in die eigene Hand zu nehmen.

Konservative Kritik an der Ampelregierung

Diese Entwicklungen werfen ein kritisches Licht auf die aktuelle Politik der Ampelregierung. Die ambitionierten Pläne zur Rekommunalisierung und zur Umsetzung klimapolitischer Ziele scheinen oft an der Realität zu scheitern. Kritiker könnten argumentieren, dass die Bundesregierung und die Landesregierung ihre Prioritäten überdenken sollten, um wirtschaftlich tragfähige und langfristig stabile Lösungen zu finden.

Die gescheiterte Übernahme der Gasag-Anteile zeigt einmal mehr, dass politische Visionen und wirtschaftliche Realitäten nicht immer im Einklang stehen. Es bleibt abzuwarten, welche alternativen Wege der Berliner Senat in Zukunft einschlagen wird, um seine energiepolitischen Ziele zu erreichen.