Grüne fordern Ende der Grenzkontrollen und kritisieren die Union scharf

Die Debatte um Migration und Grenzkontrollen in Deutschland nimmt weiter Fahrt auf. Grünen-Chef Omid Nouripour hat Innenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu aufgerufen, die Kontrollen an den deutschen Grenzen so schnell wie möglich zu beenden. Laut Nouripour behindern die Kontrollen die Lieferketten und überfordern die ohnehin unterbesetzte Bundespolizei. Zudem würden sie den Menschen in den Grenzregionen das Leben erschweren, beispielsweise beim Einkaufen oder bei Ausflügen in Nachbarländer.

„Mauer um Deutschland“ als falsches Signal

Nouripour kritisierte auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für dessen Äußerungen, das Migrationsabkommen mit Usbekistan sei ein kleiner Baustein „in einer ganz großen Mauer“. Der Grünen-Chef betonte, dass Mauerbau in der deutschen Geschichte stets etwas Grausames gewesen sei. Deutschland befinde sich im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe, und eine „große Mauer um Deutschland“ helfe dabei sicherlich nicht.

Zweifel an Abschiebungen nach Afghanistan

Besonders skeptisch zeigte sich Nouripour hinsichtlich der Möglichkeit, Abschiebungen nach Afghanistan über Usbekistan durchzuführen. Er äußerte Zweifel daran, wie dies praktisch umgesetzt werden solle und zeigte sich gespannt auf die weiteren Pläne der Bundesregierung.

Kritik an CDU und CSU

Besonders scharf fiel die Kritik an der Union aus. Nouripour kritisierte die Forderung von CDU und CSU, Flüchtlinge im großen Stil an den Grenzen zurückzuweisen, auch Asylbewerber. Er bemängelte, dass die Union bisher keine vernünftigen Vorschläge in den Gesprächen mit der Bundesregierung und den Ländern vorgelegt habe.

Die Union mache es sich zu leicht, wenn sie verlange, dass die Regierung mit den afghanischen Behörden über Abschiebungen verhandeln solle, führte Nouripour weiter aus. „Es gibt keine Regierung in Afghanistan. Die Taliban haben die Macht ergriffen“, sagte er. „Will die CDU, dass wir mit einer Terrororganisation verhandeln? Damit helfen wir dem Islamismus und bekämpfen ihn nicht.“

Gesellschaftliche Stimmung vergiftet

Nouripour zeigte sich besorgt über den Ton in der aktuellen Migrationsdebatte. Einige Zwischentöne aus dem demokratischen Lager erinnerten ihn an rechtsextreme Parolen aus den 1990er Jahren. „Das ist unanständig. Ich rufe alle demokratischen Parteien auf, zu Maß und Mitte zurückzufinden“, sagte er.

Die Union müsse zwischen den rechtschaffenen Menschen, die in Deutschland dringend gebraucht werden, und denjenigen, die schwere Straftaten begehen, unterscheiden können. CDU-Chef Friedrich Merz vergifte die gesellschaftliche Stimmung, wenn er „alle Syrer und Afghanen für unerwünscht erklärt“, so Nouripour.

Die Forderungen der Grünen nach einem raschen Ende der Grenzkontrollen und die scharfe Kritik an der Union verdeutlichen die tiefen Gräben in der deutschen Migrationspolitik. Es bleibt abzuwarten, wie die Bundesregierung und die beteiligten Parteien auf diese Herausforderungen reagieren werden.