
Grüne fordern "feministische Innenpolitik" - Realitätsferne Träumereien statt echter Sicherheitspolitik
Die Grünen haben einen neuen Zehn-Punkte-Plan zur inneren Sicherheit vorgelegt, der die wahren Probleme in Deutschland komplett ausblendet und stattdessen ideologische Luftschlösser baut. Nach ihrer Zustimmung zum Sondervermögen für die Bundeswehr wittern sie nun offenbar ihre Chance, die Sicherheitspolitik nach ihren weltfremden Vorstellungen umzugestalten.
Feministische Innenpolitik statt harter Kante gegen Kriminelle
Anstatt die dramatisch gestiegene Kriminalität in deutschen Großstädten anzugehen, schwadronieren die Grünen von einer "feministischen Innenpolitik". Härtere Strafen für Gewaltverbrecher? Fehlanzeige! Stattdessen sollen "interdisziplinäre Einsatzteams" mit Sozialarbeitern und Psychologen für Sicherheit sorgen. Als ob man einem Messerstecher mit Gesprächstherapie beikommen könnte.
Realitätsverweigerung bei Migrationskriminalität
Besonders erschreckend ist die komplette Realitätsverweigerung beim Thema Migrationskriminalität. Die Grünen behaupten allen Ernstes, es gäbe keinen Zusammenhang zwischen Migration und steigender Kriminalität. Die täglichen Meldungen über Gewaltdelikte in deutschen Städten sprechen eine andere Sprache. Stattdessen soll "soziale Sicherheit" die Lösung sein - sprich: noch mehr Sozialleistungen für alle.
Ideologische Scheuklappen statt echter Lösungen
Der gesamte Forderungskatalog trieft vor grüner Ideologie. Da ist von "antifeministischen Ideologien" als Einstieg in Radikalisierung die Rede und "trans- und nicht-binäre Personen" werden extra hervorgehoben. Die wahren Sorgen der Bürger um ihre Sicherheit werden dagegen komplett ignoriert.
Absurde Vorschläge zur Bestrafung
Geradezu grotesk mutet der Vorschlag an, Ordnungswidrigkeiten künftig einkommensabhängig zu bestrafen. Der gutverdienende Manager soll also für Falschparken mehr zahlen als andere? Das ist nichts anderes als verkappter Klassenkampf im Gewand der Innenpolitik.
Fazit: Deutschland braucht eine andere Sicherheitspolitik
Dieser grüne Forderungskatalog zeigt einmal mehr, wie weit sich die Partei von den Realitäten und Bedürfnissen der Bürger entfernt hat. Deutschland braucht keine "feministische Innenpolitik", sondern eine konsequente Durchsetzung von Recht und Ordnung. Die stetig steigende Kriminalität wird man nicht mit Sozialarbeitern und Gender-Theorien in den Griff bekommen, sondern nur mit einer starken Polizei und einem handlungsfähigen Rechtsstaat.
Die Bürger haben ein Recht auf Sicherheit - und zwar nicht nur theoretisch auf dem Papier, sondern ganz praktisch im Alltag. Dafür braucht es eine Politik, die Probleme beim Namen nennt und konsequent handelt, statt sie mit ideologischen Scheuklappen zu ignorieren.
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