Grüne in der Kritik: Abschiebe-Ausreden nach Solingen-Anschlag

Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen steht Deutschland unter Schock. Doch statt entschlossen gegen den Terror vorzugehen, scheinen die Grünen ihre Prioritäten anders zu setzen. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich mehr besorgt um afghanische Frauenrechtlerinnen als um die Sicherheit im eigenen Land.

Debatte um Aufnahmestopp

CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Attentat einen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan und Syrien gefordert. Seiner Ansicht nach entgleite dem Bundeskanzler „das eigene Land“. Ricarda Lang widerspricht und betont, dass ein solcher Aufnahmestopp Frauenrechtlerinnen in Afghanistan schaden würde. „Ein allgemeiner Aufnahmestopp aus Afghanistan und Syrien würde bedeuten, dass auch die afghanische Frauenrechtlerin, die vor den islamistischen Taliban flieht, keinen Schutz mehr bekommt. Es stellt Menschen aus diesen Ländern unter Generalverdacht“, so Lang.

Grüne gegen pauschale Verurteilung

Auch Omid Nouripour, Co-Bundesvorsitzender der Grünen, weist die Forderung von Merz zurück. Er betont, dass das Asylrecht ein Grundrecht sei und sich auf die Schutzbedürftigkeit der Person beziehe. „Klar ist aber auch, bei einer Straftat hat die Person den Schutz verwirkt“, so Nouripour weiter. Er fordert praktikable Vorschläge von der CDU und lehnt eine pauschale Verurteilung von Muslimen ab.

Islamfeindlichkeit als Gefahr?

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Lamya Kaddor, warnt vor einer pauschalen Verurteilung von Muslimen und vor „Zuständen wie in Großbritannien“. Sie meint, dass „Islamfeindlichkeit“ den islamistischen Terror befeuern würde. Kaddor bezeichnet die Aussagen von Merz als populistisch und verweist darauf, dass der IS heute junge Menschen in westlichen Ländern radikalisiere.

Grüne Vorschläge zur Terrorbekämpfung

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert als Reaktion auf das Attentat „mehr Waffenverbotszonen und strengere Waffengesetze“. Diese Forderung stieß jedoch auf Kritik, da auf Veranstaltungen wie der in Solingen Messer bereits verboten sind. Nouripour fordert mehr Mittel für die Sicherheitsbehörden und eine Zeitenwende in der Innenpolitik. „Nur so zu tun, als könnte man einfach nur die Grenzen dichtmachen und ein paar Leute abschieben, suggeriert eine Sicherheit, die es nicht gibt“, so Nouripour.

Ideologische Verweigerungshaltung

Die Folgen dieser ideologischen Verweigerungshaltung sind unübersehbar. Deutschland hat große Schwierigkeiten, auch nur einen Bruchteil der abgelehnten und kriminellen Asylbewerber abzuschieben. Gleichzeitig wollen die Grünen weiterhin an offenen Grenzen festhalten. Derzeit läuft sogar noch ein Bundesaufnahmeprogramm für Afghanen, das erst 2025 enden soll.

Die Grünen zeigen sich in der aktuellen Debatte um den islamistischen Terror in Solingen als unfähig, klare und entschlossene Maßnahmen zu ergreifen. Stattdessen setzen sie auf ideologische Prinzipien, die die Sicherheit Deutschlands gefährden könnten.