Grüne kritisieren FDP-Vorschläge zur Asylpolitik als übereilt

Die Grünen haben mit deutlichem Unbehagen auf das von der FDP-Bundestagsfraktion beschlossene Neun-Punkte-Papier zur Migrationspolitik reagiert. Der scheidende Co-Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, äußerte sich nach einer Sitzung des Parteivorstandes in Berlin kritisch zu den neuen Forderungen der FDP.

Grüne: Vorschläge der FDP überdenken

Nouripour betonte, dass die Grünen grundsätzlich bereit seien, über alle Vorschläge innerhalb der Koalition zu sprechen. Gleichzeitig machte er deutlich, dass Maßnahmen erst umgesetzt werden sollten, bevor neue Vorschläge in den Raum geworfen würden. „Mein Ratschlag wäre, dass man Maßnahmen erst umsetzt, um dann zu prüfen, was es noch braucht, bevor man weiterhin neue Vorschläge in den Raum wirft“, sagte Nouripour.

Besonders kritisch sieht Nouripour die Diskussion über Vorschläge, die bereits vom Bundesjustizminister als verfassungswidrig eingestuft worden seien. „Auch wolle er sehr davon abraten, Vorschläge, die bereits vom Bundesjustizminister als verfassungswidrig eingestuft worden sind, immer weiter zu diskutieren“, fügte er hinzu.

FDP fordert mehr sichere Herkunftsländer

Das Neun-Punkte-Papier der FDP sieht unter anderem eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten vor, die neben den Maghreb-Staaten auch Indien, Kolumbien und Armenien umfassen soll. Asylanträge aus diesen Ländern könnten dadurch schneller abgelehnt werden. Zudem fordert die FDP, dass die Rücküberstellung von ausreisepflichtigen Asylbewerbern in andere EU-Mitgliedsstaaten allein in der Zuständigkeit des Bundes liegen soll.

Weitere Forderungen umfassen eine bessere Kooperation mit Fluggesellschaften für Abschiebungen, die Möglichkeit für die Bundespolizei, Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam selbst bei Gericht zu beantragen sowie erleichterte Ausweisungen von Personen, die terroristische Straftaten öffentlich gutheißen.

Kritik von Pro Asyl und SPD

Die Forderungen der FDP stoßen nicht nur bei den Grünen auf Kritik. Auch Pro Asyl äußerte sich ablehnend. Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation warf der FDP vor, sich an die Hardliner rechts außen anzubiedern. „In der Migrationspolitik geht es der Partei um die Anbiederung an die Hardliner rechts außen“, so der Sprecher.

Innerhalb der SPD wächst ebenfalls der Widerstand gegen die neuen Vorschläge. 35 Abgeordnete haben eine Erklärung abgegeben, in der sie ihre Bedenken äußern. Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe zum „Sicherheitspaket“ beinhalten unter anderem die Streichung von Leistungen für Menschen, deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln in einem anderen europäischen Staat bearbeitet werden.

Fazit

Die Diskussion um die Asylpolitik zeigt einmal mehr die Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition. Während die FDP auf härtere Maßnahmen drängt, mahnen die Grünen zur Besonnenheit und Rechtmäßigkeit. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob und wie ein Kompromiss gefunden werden kann, der die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Koalition berücksichtigt.