Grünen-Abgeordneter attackiert Friedrich Merz: Migrationspolitik als Spaltpilz Europas

In einer scharfen Rede im Bundestag hat Andreas Audretsch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, den CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz heftig kritisiert. Audretsch warf Merz vor, durch seine Rhetorik die Spaltung Europas voranzutreiben und damit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in die Karten zu spielen. Diese Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Umfragewerte der Union steigen und Merz als wirtschaftlich kompetenter als Bundeskanzler Olaf Scholz angesehen wird.

„Drehbuch von Putin“

Audretsch argumentierte, Merz würde „das Drehbuch von Wladimir Putin“ zur „Realität“ machen. Laut dem Grünenpolitiker nehme Merz die Spaltung Europas bewusst in Kauf und betreibe „bewusst oder unbewusst das Geschäft dieses Diktators“. Durch seine populistische Rhetorik würde Merz Notlagen ausrufen und Unsicherheit schüren, was in Europa Zwietracht säe. Diese Haltung sei „unverantwortlich“, so Audretsch, der Merz aufforderte, „einen anderen Kurs einzuschlagen“.

Merkel als Vorbild

Audretsch berief sich dabei auf die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel, die stets betont habe: „Achtet auf die Sprache“. Im Gegensatz dazu, so Audretsch, erwecke Merz den Eindruck, dass er genau das Gegenteil tue und die Gesellschaft bewusst auseinandertreibe. Weiterhin erklärte Audretsch, Merz habe weder den Charakter einer Angela Merkel noch den europapolitischen Kompass eines Helmut Kohls und sei „offensichtlich charakterlich nicht geeignet“, ein Land zu führen.

Umfragewerte und öffentliche Meinung

Die Rede von Audretsch bezog sich auf die aktuelle Migrationsdebatte. Aus den Worten des Abgeordneten lässt sich schließen, dass jeder, der für eine härtere Migrationspolitik eintritt, implizit ein Freund Putins sei. Diese Argumentation scheint jedoch an der Realität vorbeizugehen, denn eine aktuelle Civey-Umfrage für den Focus zeigt, dass 74 Prozent der Deutschen die Aufnahme von Flüchtlingen seit 2015 für zu hoch halten. Besonders besorgt sind die Befragten über negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt, die Sicherheit und die Sozialsysteme. 83 Prozent sehen hier Probleme, vor allem in Ostdeutschland. Zudem fordern 89 Prozent der Bürger schnellere Abschiebungen von Personen ohne Aufenthaltsrecht.

Realitätsferne Vorwürfe

Die Mehrheit der Bevölkerung glaubt, dass Deutschland schlecht auf eine mögliche weitere Zuwanderung vorbereitet ist. Insgesamt bewertet mehr als die Hälfte der Bevölkerung die Zuwanderung eher als Problem, während nur 23 Prozent darin eine Chance sehen. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Vorwürfe des Grünen-Politikers Audretsch an Merz und die Kritiker der Migrationspolitik als Handlanger Putins zu bezeichnen, wenig mit der Wahrnehmung und den Sorgen der breiten Bevölkerung zu tun haben.

Es bleibt abzuwarten, ob solche Angriffe seitens der Grünen die Debatte um die Migrationspolitik weiter anheizen oder ob sie eher dazu führen, dass die Union unter Friedrich Merz weiterhin an Zustimmung gewinnt. Klar ist jedoch, dass die Bürger Deutschlands sich zunehmend eine realistische und pragmatische Herangehensweise an die Herausforderungen der Zuwanderung wünschen.