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07.04.2025
15:02 Uhr

Grünen-Chefin Brantner warnt CDU vor Annäherung an die AfD

In einer bemerkenswerten Intervention hat die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner der CDU einen durchaus provokanten Rat erteilt: Die Christdemokraten sollten sich lieber auf die Ausarbeitung eines vernünftigen Koalitionsvertrags konzentrieren, anstatt sich in Debatten über den Umgang mit der AfD zu verstricken. Eine Einschätzung, die durchaus als versteckte Kritik an der zunehmenden Orientierung der Union nach rechts verstanden werden kann.

Wachsende Unruhe in der CDU-Basis

Die Nervosität in den Reihen der Union scheint zu wachsen. Besonders deutlich wird dies am Beispiel des CDU-Kreisverbands Potsdam-Mittelmark. In einem bemerkenswerten Schreiben an Parteichef Friedrich Merz wurde die Forderung nach einem Mitgliederentscheid über den Koalitionsvertrag laut. Der Hintergrund: Viele Parteimitglieder fühlen sich von der Führung nicht mehr ausreichend vertreten - einige denken sogar offen über einen Parteiaustritt nach.

SPD zwischen Kompromissen und Prinzipien

Während die Union mit sich selbst ringt, positioniert sich die SPD erstaunlich klar in der Asylpolitik. Parteichefin Saskia Esken betonte unmissverständlich das Festhalten am Grundrecht auf Asyl - eine Position, die in der aktuellen politischen Landschaft durchaus Mut erfordert. Gleichzeitig räumte sie ein, dass das bestehende europäische Asylsystem dringend reformbedürftig sei.

Wirtschaft schlägt Alarm

In die politischen Querelen mischt sich nun auch die deutsche Wirtschaft ein. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall fordert mit Nachdruck ein Sofortprogramm von der künftigen Regierung. Die Warnung ist deutlich: Deutschland sei als Wirtschaftsstandort zu teuer geworden. Eine Einschätzung, die angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung nicht von der Hand zu weisen ist.

Vandalismusakt gegen SPD-Zentrale

Einen unrühmlichen Höhepunkt erreichte die politische Auseinandersetzung mit einem Farbanschlag auf die Berliner SPD-Zentrale. Die Schmierereien mit Parolen wie "Linke Lappen" zeigen einmal mehr, wie vergiftet das politische Klima mittlerweile ist. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen.

Fazit und Ausblick

Die kommende Woche könnte für die Zukunft Deutschlands entscheidend werden. Während die Verhandlungsführer von Union und SPD unter enormem Zeitdruck stehen, wächst der Unmut an der Basis. Die Frage wird sein, ob es gelingt, einen Koalitionsvertrag zu schmieden, der sowohl die konservativen Kernwähler der Union als auch die sozialdemokratische Basis zufriedenstellt. Die Alternative wäre ein weiteres Erstarken der politischen Ränder - ein Szenario, das es im Interesse unserer Demokratie zu verhindern gilt.

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