Grünen-Kampagne: Sachsens Innenminister stoppt Abschiebung eines staatenlosen Straftäters

Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat die geplante Abschiebung des staatenlosen Grünen-Mitglieds Robert A. gestoppt. Die Grünen hatten eine Kampagne gestartet, um die Abschiebung zu verhindern – und dabei wichtige Informationen verschwiegen.

Erfolgreiche Kampagne der Grünen

Die Grünen stellten Robert A. fälschlicherweise als tadellos integrierten Bewohner Chemnitz' dar. Diese Darstellung scheint jedoch nicht der Realität zu entsprechen. Robert A. kam im Alter von acht Monaten nach Deutschland, nachdem seine Eltern vor dem Jugoslawien-Krieg in die Niederlande geflohen waren. Politisch engagiert er sich bei den Grünen und absolvierte eine Ausbildung zum Physiotherapeuten. Er lebt seit 30 Jahren in Deutschland, Serbien hat er nie betreten und spricht die Sprache nicht – so die Erzählung seiner Unterstützer.

Verbrechen und Verurteilungen

Die Realität sieht jedoch anders aus: 2019 verkaufte A. illegal Betäubungsmittel und führte dabei auch einen gefährlichen Gegenstand oder eine Waffe mit sich. 2021 wurde er deswegen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt, aktuell läuft gegen ihn noch ein weiteres Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls. Diese Informationen passen nicht zur Darstellung seiner Unterstützer, die ihn als Musterbeispiel gelungener Integration schildern.

Politischer Druck und Einfluss

Trotz dieser Vorgeschichte mobilisierten Grüne, SPDler und Linkspolitiker – unterstützt vom Sächsischen Flüchtlingsrat – ihre Anhänger, um A. ein Bleiberecht in Deutschland zu erkämpfen. Solidaritätskundgebungen und Online-Petitionen inklusive. Offenbar hatte ihre Kampagne Erfolg: Kurz vor dem geplanten Abschiebeflug stoppte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) die Abschiebung und erklärte: „Ich habe angeordnet, den Fall durch die Landesdirektion zu überprüfen.“

Kritische Betrachtung

Diese Entscheidung wirft Fragen auf. Warum wird jemand, der mehrfach straffällig geworden ist, durch politischen Druck vor der Abschiebung geschützt? Die Grünen und ihre Unterstützer scheinen hier bewusst wichtige Informationen verschwiegen zu haben, um ihre Kampagne zum Erfolg zu führen. Es stellt sich die Frage, ob solche Aktionen nicht das Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit und die Gerechtigkeit des deutschen Systems untergraben.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Überprüfung durch die Landesdirektion entwickeln wird und welche Konsequenzen dies für die betroffene Person und die beteiligten politischen Akteure haben wird. Klar ist jedoch, dass solche Fälle die Spaltung in der Gesellschaft weiter vertiefen und das Vertrauen in die Politik weiter erschüttern könnten.

Man kann nur hoffen, dass die Verantwortlichen in der Politik künftig sorgfältiger abwägen und die Interessen der Bürger stärker in den Vordergrund stellen, anstatt sich von ideologischen Kampagnen leiten zu lassen.