Haushaltsstreit: Verteidigungsminister erhält deutlich weniger Geld als erhofft

Die Ampel-Koalition hat nach langen und zähen Verhandlungen eine Einigung über den Bundeshaushalt 2025 erzielt. Doch nicht alle Ministerien konnten ihre ursprünglichen Budgetvorstellungen durchsetzen. Besonders hart traf es Verteidigungsminister Boris Pistorius, dessen Etat deutlich geringer ausfiel als erhofft.

Ein enttäuschender Etat für das Verteidigungsministerium

Verteidigungsminister Pistorius hatte ursprünglich zusätzliche 6,7 Milliarden Euro für neue Waffen und Ausrüstung gefordert. Doch wie die „Bild“ berichtet, wird sein Etat lediglich um 1,17 Milliarden Euro aufgestockt. Dies entspricht weniger als 18 Prozent seiner ursprünglichen Forderung. Damit muss sich Pistorius mit einem deutlich kleineren Budget als erwartet zufriedengeben.

Reaktionen auf den Haushaltskompromiss

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich dennoch zufrieden mit der erzielten Einigung. "Uns ist es gelungen, sich auf etwas zu einigen, mit dem alle einverstanden sind. Es ist eine Lösung aus einem Guss. Es ist gut für die Stabilität unseres Landes," betonte Scholz in der Bundespressekonferenz.

Finanzminister Christian Lindner resümierte: "Die harte Arbeit hat sich gelohnt. Wir haben zu dritt mindestens 80 Stunden zusammen im Kanzleramt verbracht." Lindner hob hervor, dass der Gesamtetat für 2025 bei 481 Milliarden Euro liegen wird, mit Investitionen von 59 Milliarden Euro und einer Nettokreditaufnahme von 44 Milliarden Euro.

Scholz nennt Eckpfeiler des Haushaltsplans

Olaf Scholz nannte die Eckpfeiler des Haushaltsplans: das Zwei-Prozent-Ziel der NATO erfüllen, mehr Mittel für die Sicherheit von Städten und Dörfern bereitstellen, den sozialen Wohnungsbau mit mehr als 20 Milliarden Euro unterstützen und Investitionen in Nahverkehr, Digitalisierung und erneuerbare Energien fördern.

Opposition kritisiert den Kompromiss

CSU-Chef Markus Söder zeigte sich skeptisch und sprach von einem „Schauspiel des schleichenden Niedergangs“. Er kritisierte, dass der Durchbruch beim Haushalt 2025 nicht ausreiche, um eine grundlegende Wende in Deutschland herbeizuführen. Söder betonte: „Der K. o. ist nur verschoben worden.“

Auch der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz äußerte sich kritisch. Er lobte zwar die Einhaltung der Schuldenbremse, warnte jedoch vor weiteren Schulden: „Darüber hinaus weitere Schulden zu machen, ist unverantwortlich.“

FDP setzt sich gegen Schuldenbremse-Aussetzung durch

Ein zentraler Streitpunkt in den Verhandlungen war die Schuldenbremse. Während SPD und Grüne eine erneute Aussetzung forderten, lehnte die FDP dies kategorisch ab. Die Einigung sieht nun vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Finanzminister Lindner plant für 2025 mit einer Neuverschuldung von knapp über 40 Milliarden Euro.

Grüne und SPD betonen soziale und ökologische Prioritäten

Die Grünen begrüßten die Einigung grundsätzlich, betonten jedoch die Notwendigkeit, den sozialen Frieden und den Klimaschutz nicht zu vernachlässigen. „Ein Kaputtsparen bei sozialen Fragen wird es mit uns nicht geben,“ stellte Andreas Audretsch von den Grünen klar.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigte sich erleichtert über die Klarheit vor der Sommerpause und betonte die Wichtigkeit des Haushalts für die innere und soziale Sicherheit.

Fazit

Der Haushaltsstreit der Ampel-Koalition zeigt einmal mehr die tiefen Gräben zwischen den Koalitionspartnern. Während einige Ministerien ihre Budgetvorstellungen durchsetzen konnten, muss das Verteidigungsministerium mit deutlich weniger Geld auskommen. Ob der Kompromiss ausreicht, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu bewältigen, bleibt abzuwarten.