Jan Fleischhauer: Nancy Faeser und der autoritäre Kurs der SPD

In seiner jüngsten Kolumne im FOCUS Magazin beleuchtet Jan Fleischhauer die autoritären Tendenzen innerhalb der SPD, exemplifiziert durch das Vorgehen der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese habe mit ihrer jüngsten Aktion gegen die rechtsextreme Zeitschrift „Compact“ einen Präzedenzfall geschaffen, der weitreichende Konsequenzen für die Pressefreiheit in Deutschland haben könnte.

Ein gefährlicher Präzedenzfall

Fleischhauer stellt die Frage, wie die Reaktionen ausgefallen wären, wenn eine Innenministerin der AfD eine linke Zeitung wie die „taz“ verboten hätte. Die Empörung wäre wohl grenzenlos gewesen, so Fleischhauer. Doch Nancy Faeser sei es gelungen, ähnliche Maßnahmen gegen „Compact“ durchzusetzen, indem sie das Vereinsrecht missbräuchlich auf das Presserecht angewandt habe.

„Genau genommen hatte die Innenministerin gar nicht das Recht dazu. Presserecht ist Ländersache. Presseerzeugnisse unterliegen außerdem einem besonderen Schutz, das gilt auch für Zeitschriften, die wie ‚Compact‘ antisemitische Verschwörungstheorien verbreiten.“

Das autoritäre Staatsverständnis der SPD

Fleischhauer kritisiert scharf, dass Faeser mit einem „gesichert autoritären Staatsverständnis“ agiere, wie es im Verfassungsschutzdeutsch heißen würde. Die öffentliche Vorführung des Chefredakteurs von „Compact“ sei ein Beispiel dafür, wie die Ministerin die Macht des Staates missbrauche, um politische Gegner zu demütigen.

„Perp Walk“ nennt man in den USA die öffentliche Vorführung des Verdächtigen, die allein dem Zweck der Demütigung des Beschuldigten dient. Faeser habe diesen „Perp Walk“ nun auch in Deutschland etabliert, was Fleischhauer als besorgniserregend empfindet.

Die Nebenwirkungen des Präzedenzfalls

Ein weiteres Problem, das Fleischhauer anspricht, ist die langfristige Wirkung solcher Präzedenzfälle. Wenn demokratische Prinzipien verletzt werden, merken sich das auch die politischen Gegner. Sollte die AfD jemals in eine ähnliche Machtposition gelangen, könnten sie diese Methoden gegen linke Medien anwenden. Fleischhauer warnt davor, dass solche Maßnahmen ein gefährliches Vorbild schaffen.

„Das ist ja das Tückische, wenn man es als Demokrat mit Recht und Gesetz nicht so genau nimmt: Die von der Gegenseite merken sich das.“

Die Meinungsfreiheit in Gefahr

Fleischhauer betont, dass Meinungsfreiheit auch für Meinungen gelten muss, die man als abscheulich empfindet. Selbst wenn „Compact“ ein „Drecksblatt“ sei, wie er es nennt, müsse es durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Er erinnert daran, dass das Bundesverfassungsgericht selbst die Verbreitung rechtsradikalen oder nationalsozialistischen Gedankenguts nicht generell verbieten wolle.

Die Aktionen von Faeser könnten langfristig die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit in Deutschland gefährden. Fleischhauer sieht darin eine beunruhigende Entwicklung, die nicht nur die rechte Szene, sondern auch die demokratischen Grundwerte in Mitleidenschaft ziehen könnte.

Fazit

Jan Fleischhauer zeichnet in seiner Kolumne ein düsteres Bild der aktuellen politischen Lage in Deutschland. Die SPD und insbesondere Nancy Faeser würden mit ihren autoritären Maßnahmen einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, der die Meinungs- und Pressefreiheit langfristig untergraben könnte. Diese Entwicklung sei nicht nur für die politische Rechte, sondern für die gesamte demokratische Kultur in Deutschland bedenklich.