Kanada stuft iranische Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

Die kanadische Regierung hat die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft und kanadische Staatsbürger zum Verlassen der Islamischen Republik aufgefordert. Der kanadische Minister für öffentliche Sicherheit, Dominic LeBlanc, verkündete die Einstufung der Revolutionsgarden als terroristische Organisation am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Ottawa.

Einreiseverbot und Handelsbeschränkungen

Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden dürfen nun nicht mehr nach Kanada einreisen und Kanadiern ist es untersagt, mit Mitgliedern der Revolutionsgarden Geschäfte abzuschließen. Der Besitz der Revolutionsgarden oder ihrer Mitglieder in Kanada kann beschlagnahmt werden. LeBlanc warf der Führung in Teheran die „Unterstützung von Terrorismus“ vor und betonte die „Missachtung von Menschenrechten sowohl innerhalb als auch außerhalb des Iran“ sowie den „Willen, die internationale regelbasierte Ordnung zu destabilisieren“.

Aufruf an kanadische Staatsbürger

Außenministerin Melanie Joly erinnerte bei der Pressekonferenz daran, dass ihr Land die diplomatischen Beziehungen zum Iran bereits vor einigen Jahren abgebrochen habe. Kanadiern werde daher von Reisen dorthin abgeraten. „An diejenigen, die gerade im Iran sind: Es ist Zeit heimzukehren“, sagte Joly.

Revolutionsgarden: Mächtige Eliteeinheit

Die iranischen Revolutionsgarden, offiziell als „Armee der Wächter der Islamischen Revolution“ bekannt, sind eine mächtige Eliteeinheit innerhalb der iranischen Streitkräfte. Sie wurden 1979 nach der Islamischen Revolution von Ajatollah Ruhollah Chomeini gegründet, um die neue Ordnung zu sichern und einen Putschversuch zu verhindern. Die Revolutionsgarden bilden eine Parallelarmee mit eigenen Boden-, Luft- und Seestreitkräften, die nur dem Obersten Führer (derzeit Ali Chamenei) unterstehen.

Ihre Hauptaufgaben sind die Unterdrückung von Protesten und Oppositionellen im Inland, die Vertretung der Interessen der Mullahs im Ausland und die Kontrolle des iranischen Atom- und Raketenprogramms. Die Revolutionsgarden haben sich zu einer der mächtigsten Institutionen im Iran entwickelt und kontrollieren schätzungsweise 15 bis 65 Prozent der iranischen Wirtschaft. Sie besitzen zahlreiche Unternehmen in verschiedenen Branchen und sind an vielen Geschäften beteiligt, wodurch sie ein riesiges Wirtschaftsimperium aufgebaut haben.

Hintergrund: Flugzeugabsturz als Auslöser

Die Regierung von Justin Trudeau hatte lange Bedenken, die Revolutionsgarden als Ganzes auf die Liste zu setzen. Sie gab zu bedenken, die Organisation sei zu groß und der Schritt könne sich negativ auf regierungskritische Iraner auswirken, die in Kanada leben. Druck machten jedoch die Angehörigen der Opfer des Abschusses einer Passagiermaschine im Iran im Januar 2020. Bei dem Vorfall waren alle Besatzungsmitglieder sowie die 176 Passagiere an Bord des aus Teheran gestarteten Flugzeugs getötet worden, darunter 85 Menschen mit kanadischer Staatsbürgerschaft oder einem dauerhaften Bleiberecht in Kanada. Nach iranischen Angaben geschah der Raketenangriff auf das Flugzeug irrtümlich.

Vergangenen Monat stimmte das kanadische Parlament schließlich dafür, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste zu setzen. Die USA hatten die iranischen Revolutionsgarden bereits im April 2019 als Terrororganisation eingestuft. Die Europäische Union verhängte diesen Monat Sanktionen gegen die Revolutionsgarden wegen der Lieferung von Drohnen an Russland sowie Verbündete im Nahen Osten.

Deutschland zögert

Deutschland hingegen zögert, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen. Außenministerin Annalena Baerbock brachte dies 2022 ins Gespräch, innerhalb der deutschen Regierung wird jedoch noch darüber gestritten. Diese Zögerlichkeit könnte als Schwäche ausgelegt werden und zeigt erneut, wie uneinig und zögerlich die deutsche Politik in entscheidenden Fragen agiert.

In einer Zeit, in der internationale Sicherheit und die Bekämpfung des Terrorismus von zentraler Bedeutung sind, setzt Kanada ein starkes Zeichen. Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrororganisation ist ein Schritt, der zeigt, dass Kanada bereit ist, entschlossen gegen Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen vorzugehen.