Kritik an der Verlängerung der Energiepreisbremsen: Stadtwerke und Verbände warnen vor unrealistischen Plänen der Bundesregierung

Die Bundesregierung plant eine Verlängerung der Energiepreisbremsen, die bis Ende des Jahres befristet sind. Dieses Vorhaben stößt auf heftige Kritik. "Die Pläne für eine mögliche Verlängerung der Energiepreisbremsen sind unrealistisch und so nicht umsetzbar", warnte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU).

Zeitdruck und offene Fragen

Der VKU, der die Interessen der Stadtwerke vertritt, spricht sich dafür aus, die Preisbremsen bereits Ende dieses Jahres auslaufen zu lassen. Der Grund für diese Haltung ist der straffe Zeitplan: Der Bundestag soll die Preisbremsen erst Mitte Dezember verlängern, was den Stadtwerken nur zwei Wochen Zeit lässt, um die Vorgaben umzusetzen. Zudem fehlt noch die Zustimmung der Europäischen Kommission.

Kritik auch vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft

Auch der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) äußert Bedenken. Für eine Verlängerung der Preisbremsen müssten die Abrechnungssysteme von mehr als 100 Lieferanten bis zum Jahreswechsel angepasst werden. "Das ist nur mit entsprechendem Vorlauf umsetzbar", mahnte Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Ein erneutes Chaos wie Ende 2022, als Versorger ihre IT-Systeme und Abrechnungsverfahren innerhalb kürzester Zeit umstellen mussten, dürfe sich nicht wiederholen.

Konflikte und Unstimmigkeiten in der Regierungspolitik

Die Bundesregierung sendet widersprüchliche Signale, was die Entlastung von Gas- und Fernwärmekunden betrifft. So soll der Mehrwertsteuersatz auf beide Energieträger bereits zum Jahreswechsel wieder von 7 auf 19 Prozent steigen. Gleichzeitig will die Ampelkoalition die Preisbremsen verlängern.

Milliardenkosten für die Staatskasse

Die Verlängerung der Preisbremsen bis Ende April 2024 würde nach Schätzungen des Bundeswirtschaftsministeriums etwa 14 Milliarden Euro kosten. Die tatsächlichen Ausgaben hängen jedoch stark von der Entwicklung der Energiepreise in den kommenden Monaten ab. Die Kosten werden aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds, einem schuldenfinanzierten Sondertopf des Bundes, gedeckt.

Preisdeckelung und Energiesparen

Die Preisbremsen deckeln die Kosten für Strom auf 40 Cent je Kilowattstunde, für Gas auf 12 Cent und für Fernwärme auf 9,5 Cent je Kilowattstunde. Allerdings gelten die Bremsen jeweils nur für 80 Prozent des Verbrauchs eines Haushalts, um Anreize zum Energiesparen zu schaffen. Mittlerweile können viele Strom- und Gaskunden Tarife abschließen, die deutlich unterhalb der Grenzen liegen, was der Staatskasse eine Menge Geld erspart.

Die geplante Anhebung der Mehrwertsteuersätze auf Gas und Fernwärme könnte die Ausgaben nur zu einem kleinen Teil kompensieren. Die Mehreinnahmen würden sich auf 2,5 Milliarden Euro belaufen, so das Wirtschaftsministerium.

Fazit

Die Pläne der Bundesregierung zur Verlängerung der Energiepreisbremsen stoßen auf heftige Kritik. Die beteiligten Verbände und Stadtwerke warnen vor unrealistischen Vorhaben und fordern realistische und gut durchdachte Lösungen. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf diese Kritik reagiert und welche Maßnahmen sie ergreifen wird, um die Energiepreise in Deutschland zu stabilisieren.