Kubicki fordert Ende der Ampel-Koalition nach Wahldebakel
Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen zieht FDP-Vize Wolfgang Kubicki ein vernichtendes Fazit über die Ampel-Koalition der Bundesregierung. Angesichts des schlechten Abschneidens der Ampel-Parteien fordert Kubicki das Ende der Koalition.
Ein desaströses Wahlergebnis
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind eine klare Absage an die Politik der Bundesregierung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki zieht nach dem desaströsen Abschneiden der Ampel-Parteien ein vernichtendes Fazit. Er fordert die weitreichendste aller Konsequenzen – das Ende der Koalition. „Die Ampel hat ihre Legitimation verloren“, konstatiert Kubicki angesichts der Wahlergebnisse auf X.
Vertrauensverlust bei den Wählern
Der liberale Politiker sieht in dem Votum der Wähler eine klare Absage an den Kurs der Bundesregierung. „Wenn ein beträchtlicher Teil der Wählerschaft ihr in dieser Art und Weise die Zustimmung verweigert, muss das Folgen haben“, mahnt er. Besonders hart geht Kubicki mit der eigenen Koalition ins Gericht. „Die Menschen haben den Eindruck, diese Koalition schadet dem Land“, analysiert er die Stimmung in der Bevölkerung.
Die FDP in der Krise
Noch deutlicher wird Kubicki mit Blick auf seine eigene Partei: Die Ampel „schadet definitiv der Freien Demokratischen Partei“, so das vernichtende Urteil des FDP-Vizes. Bei der Bundestagswahl 2021 waren Sachsen und Thüringen für die Ampel noch starke Bundesländer. In Sachsen stimmten 38,9 Prozent der Wähler für FDP, Grüne und SPD; bei der jetzigen Landtagswahl waren es hingegen nur noch rund 15 Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich in Thüringen, wo bei der Bundestagswahl sogar 39 Prozent für die Ampel stimmten, und die Ampelparteien jetzt nur noch auf etwas über 12 Prozent kommen.
Besonders starke Verluste
Besonders stark gelitten hat die FDP. Gaben 9 Prozent der Thüringer 2021 der FDP noch ihre Stimme, ist sie jetzt gerade einmal bei etwas über einem Prozent. In Sachsen stimmten 2021 sogar 11 Prozent für die Liberalen, jetzt wird die Partei nur noch unter „Sonstigen“ geführt. Die Grünen zittern in beiden Bundesländern um den Einzug in den Landtag. In Thüringen ist das unwahrscheinlich, in Sachsen wäre man mit 5,2 Prozent derzeit knapp drin.
Fazit
Die Forderung Kubickis nach einem Ende der Ampel-Koalition spiegelt die tiefe Unzufriedenheit innerhalb der FDP und der Wählerschaft wider. Die schlechten Wahlergebnisse in Thüringen und Sachsen sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die aktuelle Regierungspolitik nicht den Rückhalt in der Bevölkerung hat. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diese klare Botschaft versteht und entsprechend handelt.
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