Libanon trotzt US-Druck: Neue Regierung mit Hisbollah-Beteiligung formiert

In einem bemerkenswerten Akt der Selbstbestimmung hat der libanesische Premierminister Nawaf Salam am Samstag eine neue Regierung vorgestellt, die Washington vor den Kopf stoßen dürfte. Entgegen der massiven Einmischungsversuche der USA wurden auch Vertreter der Hisbollah in das 24-köpfige Kabinett berufen.

Deutliche Zurückweisung amerikanischer Einflussnahme

Die Regierungsbildung erfolgte nur einen Tag nachdem die US-Sondergesandte Morgan Ortagus in überheblicher Manier verkündet hatte, die Hisbollah würde nicht Teil der neuen Regierung sein. Diese Fehleinschätzung offenbart einmal mehr die Grenzen amerikanischer Machtprojektion im Nahen Osten. Fünf Ministerposten gingen an Verbündete der schiitischen Gruppierungen Hisbollah und Amal-Bewegung - ein deutliches Signal an Washington.

Ausgewogene Vertretung aller Konfessionen

Die neue Regierung spiegelt die komplexe konfessionelle Zusammensetzung des Libanon wider. Das Kabinett ist paritätisch zwischen Christen und Muslimen aufgeteilt. Zu den von der Hisbollah und ihren Verbündeten kontrollierten Ressorts gehören das Innen-, Finanz-, Gesundheits-, Arbeits- und das Ministerium für Vertriebene.

"Reform ist der einzige Weg zur Rettung, und die Regierung wird daran arbeiten, das Vertrauen zwischen Bürgern und Staat wiederherzustellen", erklärte Salam in seiner Antrittsrede im Baabda-Palast.

Klare Positionierung gegenüber Israel

In Bezug auf den südlichen Nachbarn bezog Salam eindeutig Stellung: Seine Regierung werde die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 1701 und des Waffenstillstandsabkommens mit Israel vorantreiben. Dabei forderte er den Rückzug israelischer Besatzungstruppen "bis zum letzten Zentimeter libanesischen Territoriums".

Überwindung der politischen Blockade

Die Regierungsbildung markiert das Ende einer jahrelangen politischen Blockade nach den Parlamentswahlen 2022. Erst Ende vergangenen Jahres wurde der Weg für die neue Regierung geebnet, als der ehemalige Streitkräftekommandeur Joseph Aoun zum Präsidenten gewählt wurde - allerdings nicht ohne erheblichen Druck aus Washington und den Golfstaaten.

Die Entwicklungen im Libanon zeigen einmal mehr, dass externe Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten nicht immer den gewünschten Erfolg bringen. Die neue Regierung steht nun vor der gewaltigen Aufgabe, das krisengeschüttelte Land zu stabilisieren und dringend benötigte Reformen einzuleiten.