Linker Terror gegen CDU: Morddrohungen und Evakuierungen nach Migrations-Abstimmung

Die politische Stimmung in Deutschland erreicht einen neuen Tiefpunkt. Nach der gestrigen Bundestagsabstimmung zur Verschärfung der Migrationspolitik sieht sich die CDU einer beispiellosen Hetzkampagne ausgesetzt. Die Situation eskaliert derart, dass sogar Morddrohungen gegen Mitarbeiter ausgesprochen wurden und das Konrad-Adenauer-Haus aus Sicherheitsgründen evakuiert werden musste.

Linksextreme Gewalt erreicht neue Dimension

Besonders dramatisch stellt sich die Lage in Rheinland-Pfalz dar, wo eine Mitarbeiterin der CDU-Landesgeschäftsstelle eine Morddrohung erhielt. Der CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger zeigte sich erschüttert über diese Entwicklung. Er betonte, dass die Partei fest hinter ihrer bedrohten Mitarbeiterin stehe, die nun zum Spielball einer völlig aus dem Ruder gelaufenen politischen Auseinandersetzung geworden sei.

Demokratiefeindliche Forderungen vor Parteizentrale

Die absurde Situation gipfelte in Demonstrationen vor dem Konrad-Adenauer-Haus, bei denen ausgerechnet jene, die sich selbst als Demokratie-Retter inszenieren, allen Ernstes ein Verbot der CDU forderten. Die Ironie dieser demokratiefeindlichen Forderung gegen die Partei Konrad Adenauers, die maßgeblich am Aufbau der deutschen Demokratie beteiligt war, könnte größer kaum sein.

Sicherheitslage dramatisch verschlechtert

Die Sicherheitslage hat sich derart zugespitzt, dass die Mitarbeiter der CDU-Zentrale das Gebäude verlassen mussten, da ihre Sicherheit während der angekündigten Demonstrationen nicht mehr gewährleistet werden konnte. Ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Vorgang, der deutlich macht, wie weit sich bestimmte politische Kräfte bereits von demokratischen Grundprinzipien entfernt haben.

"Gewalt darf niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden", mahnte Steiniger. Eine Aussage, die in einem demokratischen Rechtsstaat eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Hintergrund der Eskalation

Auslöser der Proteste war eine demokratische Abstimmung im Bundestag über einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik. Mit 348 zu 345 Stimmen wurde der Antrag angenommen, der unter anderem umfassende Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen vorsieht. Eine längst überfällige Maßnahme angesichts der nicht enden wollenden Migrationskrise.

Dass nun ausgerechnet jene Kräfte, die ständig von Demokratie sprechen, mit Gewalt und Einschüchterung auf demokratische Abstimmungsergebnisse reagieren, offenbart die wahre Gesinnung dieser selbsternannten Demokratie-Verteidiger. Die Vorfälle zeigen einmal mehr, wie sehr unser Land unter einer ideologisch aufgeheizten Stimmung leidet, bei der der politische Diskurs zunehmend von Intoleranz und Gewaltbereitschaft geprägt wird.