Linksextreme Gewaltdrohungen: Massive Störaktionen gegen demokratischen Parteitag geplant

Die demokratische Grundordnung steht vor einer erneuten Belastungsprobe: Linksextreme Gruppierungen und erstaunlicherweise auch etablierte Organisationen wie der DGB mobilisieren massiv gegen einen geplanten Parteitag in Riesa. Die Dresdner Polizei rechnet mit bis zu 10.000 teils gewaltbereiten Demonstranten, die gezielt die demokratische Willensbildung einer Oppositionspartei stören wollen.

Gewerkschaftsbund auf Abwegen

Besonders bedenklich erscheint die Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter Führung der ehemaligen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Der DGB, eigentlich zur politischen Neutralität verpflichtet, ruft seine Mitglieder unverhohlen zu Blockadeaktionen auf. In Zeiten, in denen Gewerkschaften eigentlich die massiven Reallohnverluste ihrer Mitglieder bekämpfen sollten, verlieren sie sich stattdessen in ideologischen Grabenkämpfen.

Militante Sprache weckt düstere Erinnerungen

Die aggressive Rhetorik der selbsternannten "Demokratieschützer" lässt aufhorchen. Von "Zerschlagen" ist die Rede, von "Blockaden" und davon, dass man den Parteitag "nicht zulassen" werde. Eine Sprecherin der Organisation "Widersetzen Riesa" kündigte an, die Partei solle "sich nicht einbilden, hier in Ruhe ihre Politik schmieden zu können" - eine bemerkenswerte Aussage, die das Demokratieverständnis dieser Aktivisten offenbart.

Polizei in höchster Alarmbereitschaft

Die Sicherheitskräfte bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Polizeipräsident Lutz Rodig erinnerte an die schweren Ausschreitungen beim letzten vergleichbaren Ereignis in Essen, wo Beamte durch militante Störer erheblich verletzt wurden. Die Dresdner Polizei hat bereits Verstärkung aus anderen Bundesländern angefordert.

Die linksextreme Szene träumt von Szenarien wie bei der "Schlammschlacht von Lützerath" - ein erschreckender Beleg dafür, wie weit sich diese Kreise bereits von demokratischen Grundwerten entfernt haben.

Demokratie in Gefahr?

Was hier unter dem Deckmantel des "Kampfes gegen Rechts" stattfindet, könnte sich als gefährlicher Präzedenzfall für die demokratische Kultur in Deutschland erweisen. Wenn es zur Normalität wird, dass politische Parteien durch massive Störaktionen an der Durchführung ihrer satzungsgemäßen Versammlungen gehindert werden, steht das Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zur Disposition.

Die kommenden Tage werden zeigen, ob der Rechtsstaat in der Lage ist, die verfassungsmäßig garantierte Versammlungsfreiheit auch gegen militante Störer durchzusetzen. Die Entwicklung sollte jeden demokratisch gesinnten Bürger mit Sorge erfüllen - unabhängig von der eigenen politischen Präferenz.