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16.04.2025
08:29 Uhr

Machtkampf in der Union: Linnemann verzichtet auf Ministerposten - Grüne reagieren mit Spott

Die Personalrochaden in der künftigen Merz-Regierung sorgen für Aufsehen: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat überraschend seinen Verzicht auf einen Ministerposten erklärt. Eine Entscheidung, die bei den Grünen für Irritationen sorgt und die internen Machtkämpfe in der Union offenlegt.

Vom Ministeranwärter zum Parteisoldat

Noch am vergangenen Samstag hatte sich Linnemann im "Westfalenblatt" selbstbewusst für ein Ministeramt ins Spiel gebracht. Nun die Kehrtwende: Der CDU-Politiker will lieber Generalsekretär bleiben. "Wir haben in den letzten drei Jahren hart daran gearbeitet, unsere CDU wieder aufzubauen", begründete Linnemann seinen Rückzug. "Dieser Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich will ihn fortsetzen."

Grüne spotten über Unions-Chaos

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann nutzte die Gelegenheit für einen süffisanten Seitenhieb: "Frage mich, was bei der CDU los ist", schrieb sie auf X. Die plötzliche Kehrtwende Linnemanns innerhalb weniger Tage wirft in der Tat Fragen auf - und nährt Spekulationen über interne Machtkämpfe in der Union.

Frauenquote als neuer Zankapfel

Während die Union mit sich selbst beschäftigt ist, meldet die SPD klare Ansprüche an: Parteichefin Saskia Esken fordert, dass mindestens vier der sieben SPD-Ministerposten mit Frauen besetzt werden müssen. "Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung und wir wollen auch, wie wir manchmal sagen, nicht nur den halben Kuchen, sondern die halbe Bäckerei", unterstrich Esken ihre Position.

Kritische Stimmen zum Koalitionsvertrag

Die Jusos, traditionell das kritische Gewissen der SPD, pochen derweil auf Nachbesserungen am Koalitionsvertrag. "Manche Sachen müssen einfach wieder raus, weil sie nicht für uns stehen und nicht für die Sozialdemokratie stehen können", kritisierte die stellvertretende Juso-Vorsitzende Johanna Börgermann. Die SPD-Nachwuchsorganisation hat ihre Mitglieder bereits aufgerufen, bei der laufenden Mitgliederbefragung mit "Nein" zu stimmen.

AfD als Spaltpilz in der Union

Parallel zur Regierungsbildung schwelt in der Union die Debatte über den Umgang mit der AfD. Während einige CDU-Politiker für einen pragmatischeren Umgang im parlamentarischen Alltag plädieren, warnt der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter eindringlich: "Die AfD ist keine normale Partei und auch keine normale Opposition." Die Partei sei nicht nur rechtsextrem, sondern stehe auch nicht zur deutschen Geschichte.

Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die neue schwarz-rote Koalition trotz dieser Verwerfungen zu einer stabilen Regierung zusammenwachsen kann. Die Weichen dafür werden bei der SPD-Mitgliederbefragung gestellt, deren Ergebnis am 30. April verkündet werden soll. Erst dann wird sich zeigen, ob Friedrich Merz tatsächlich am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden kann.

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