Machtkampf um die politische Mitte: Habeck und Scholz buhlen um enttäuschte Merkel-Anhänger
Die politische Landschaft Deutschlands gleicht derzeit einem Haifischbecken, in dem sich die etablierten Parteien gegenseitig die Wähler streitig machen. Nach der kontroversen Abstimmung über das Zustrombegrenzungsgesetz im Bundestag wittern insbesondere SPD und Grüne ihre Chance, sich als neue Kraft der politischen Mitte zu positionieren.
Der Bruch mit Merkels Erbe
Friedrich Merz, der sich selbst als Erneuerer der CDU sieht, hat mit seinem kompromisslosen Vorgehen in der Migrationspolitik einen deutlichen Bruch mit der Ära Merkel vollzogen. Die ehemalige Bundeskanzlerin, die sich seit ihrem Ausscheiden aus der Politik weitgehend zurückgehalten hatte, sah sich sogar genötigt, öffentlich gegen die Abstimmungspraxis ihres Nachfolgers Stellung zu beziehen - ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der CDU.
Die verzweifelte Suche nach dem neuen Zentrum
Während die Union unter Merz einen deutlich konservativeren Kurs einschlägt, versuchen sich ausgerechnet die Grünen als neue Kraft der Mitte zu etablieren. Robert Habeck, der sich in der Vergangenheit gerne als Verfechter linker Ideologien präsentierte, gibt sich plötzlich als Bewahrer der Merkel'schen Stabilität. Ein durchschaubares Manöver, das bei vielen Beobachtern nur müdes Lächeln hervorruft.
„Solange Merkel es in der Hand hatte, gab es so etwas wie ein Wissen, was sich gehört", versucht Habeck die vermeintlichen Merkel-Wähler zu umgarnen.
SPD wittert ihre Chance
Auch die krisengeschüttelte SPD unter Olaf Scholz versucht, vom aktuellen Richtungsstreit zu profitieren. In internen Strategiepapieren werden die Merkel-Wähler bereits als potenzielle Zielgruppe identifiziert. Doch die bisherige Performance der Ampel-Koalition lässt erhebliche Zweifel aufkommen, ob ausgerechnet die Sozialdemokraten das Erbe der bürgerlichen Mitte antreten können.
Die Crux mit der Stabilität
Was alle politischen Akteure dabei geflissentlich übersehen: Die eigentliche Stärke der Ära Merkel lag in ihrer ausgleichenden, stabilisierenden Wirkung - eine Qualität, die im aktuellen politischen Klima keiner der Protagonisten überzeugend verkörpert. Weder der polarisierende Kurs von Friedrich Merz, noch die ideologiegetriebene Politik der Grünen oder die führungsschwache Performance der SPD bieten den Wählern jene Verlässlichkeit, die sie unter Merkel schätzen gelernt haben.
Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die strategische Neuausrichtung der Union unter Merz tatsächlich Wähler verschreckt oder ob die durchaus nachvollziehbare Härte in der Migrationspolitik von der Mehrheit der Bürger honoriert wird. Eines steht jedoch fest: Der verzweifelte Versuch von Rot-Grün, sich als neue Kraft der Mitte zu inszenieren, wirkt angesichts ihrer bisherigen Politik wenig glaubwürdig.