Macron warnt: EU könnte in 3 Jahren scheitern – Überregulierung und Sozialausgaben als Hauptprobleme

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat eindringlich vor einem möglichen Zusammenbruch der Europäischen Union gewarnt. Auf der Veranstaltung „Berlin Global Dialogue 2024“ an der European School of Management and Technology (ESMT) in Berlin äußerte er sich besorgt über die Zukunft der EU und forderte drastische Reformen, um das wirtschaftliche Überleben des Blocks zu sichern.

Dringende Reformen notwendig

Macron betonte, dass die EU in den nächsten zwei bis drei Jahren bedeutende Änderungen an ihrem Regulierungsrahmen vornehmen müsse. Er verwies auf die steigenden regulatorischen Belastungen und die eskalierenden Sozialkosten als Hauptursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der EU. Ohne diese Reformen laufe die EU Gefahr, ihren Wettbewerbsvorteil zu verlieren und in wirtschaftlicher Bedeutungslosigkeit zu versinken.

Überregulierung und Innovationshemmnisse

Der französische Präsident kritisierte den derzeitigen Regulierungsrahmen der EU als zu komplex und starr. Dieser verhindere Innovationen und behindere das Wachstum, insbesondere in den Bereichen künstliche Intelligenz und Verteidigung. Macron forderte einen „Vereinfachungsschock“, um die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu steigern und ihren Platz in der multipolaren Weltordnung zu sichern.

Untragbare Sozialausgaben

Ein weiteres großes Problem sieht Macron in den unhaltbar hohen Sozialausgaben der EU-Staaten. Laut Eurostat gaben die EU-Regierungen im Jahr 2022 umgerechnet 3,1 Billionen Euro oder 19,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Sozialprogramme aus. Diese Ausgaben, die vor allem Renten, Arbeitslosenunterstützung und andere Sozialtransfers umfassen, seien eine erhebliche finanzielle Belastung und gefährdeten die Wettbewerbsfähigkeit des Blocks.

Vergleich mit den USA

Im Vergleich dazu gaben die Vereinigten Staaten im Jahr 2023 rund 3,1 Billionen Euro für verschiedene Sozialprogramme aus, was 14–15 Prozent des BIP entspricht. Der prozentuale Anteil am BIP ist in der EU deutlich höher, was auf die umfangreicheren Wohlfahrtssysteme zurückzuführen ist. Macron betonte, dass das Sozialmodell der EU nicht nachhaltig sei und dringend überarbeitet werden müsse.

Unterstützung von Mario Draghi

Macrons Äußerungen spiegeln die Ergebnisse eines kürzlich erschienenen Berichts des ehemaligen Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wider. Draghi bezeichnete die derzeitige Wirtschaftsstrategie der EU als „existenzielle Herausforderung“ und forderte weitreichende Reformen zur Vereinfachung von Vorschriften, zur Förderung von Innovationen und zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit in Schlüsselindustrien. Macron unterstützte diese Empfehlungen voll und ganz und erklärte, dass die EU die Schlussfolgerungen des Berichts dringend annehmen müsse, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Macron eine klare und dringende Warnung ausgesprochen hat: Ohne tiefgreifende Reformen könnte die EU in den nächsten Jahren scheitern. Es bleibt abzuwarten, ob die politischen Entscheidungsträger in Brüssel und den Mitgliedstaaten den notwendigen Mut aufbringen werden, um die geforderten Änderungen umzusetzen und die EU auf einen nachhaltigen wirtschaftlichen Kurs zu bringen.