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23.01.2025
11:39 Uhr

Migrationskrise spitzt sich zu: Merz kündigt radikale Maßnahmen gegen illegale Zuwanderung an

In einer Zeit, in der die deutsche Gesellschaft unter den Folgen einer verfehlten Migrationspolitik ächzt, positioniert sich CDU-Chef Friedrich Merz mit klaren Worten. Nach der jüngsten Messerattacke in Aschaffenburg kündigte er an, im Falle seiner Kanzlerschaft ein "faktisches Einreiseverbot" für illegale Migranten durchzusetzen - und zwar ohne Wenn und Aber.

Dramatische Sicherheitslage offenbart Versagen der Ampel-Politik

Die erschreckenden Vorfälle in Aschaffenburg werfen ein grelles Schlaglicht auf die katastrophalen Zustände in unserem Land. Der afghanische Täter, der bereits mehrfach gewalttätig aufgefallen war, hätte sich eigentlich gar nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen. Eine geplante Rücküberstellung nach Bulgarien scheiterte - ein weiteres Beispiel für das systematische Versagen der aktuellen Regierung in der Migrationspolitik.

Erschreckende Zahlen offenbaren administrative Kapitulation

Die von Merz präsentierten Zahlen sind alarmierend: Gerade einmal 750 Abschiebehaftplätze stehen für etwa 42.000 ausreisepflichtige Personen und 180.000 Geduldete zur Verfügung. Diese groteske Diskrepanz zeigt deutlich, wie weit sich die Realität von einem funktionierenden Rechtsstaat entfernt hat.

"Das Maß ist voll. Wir stehen vor einem Scherbenhaufen"

Klare Kante statt ideologischer Träumereien

Während die Ampel-Koalition weiterhin in ideologischen Debatten über Diversität und Klimawandel gefangen ist, spricht Merz Klartext: Ausreisepflichtige Personen müssten konsequent in Gewahrsam genommen und abgeschoben werden. Ein längst überfälliger Ansatz, der die Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellt.

Konkrete Lösungsvorschläge statt leerer Worthülsen

Der CDU-Chef bringt auch praktische Vorschläge ins Spiel, wie etwa die Nutzung ehemaliger Kasernen als Abschiebezentren. Dies steht in wohltuendem Kontrast zur handlungsunfähigen Ampel-Regierung, die sich in endlosen Diskussionsrunden verliert, während die Probleme weiter eskalieren.

Allerdings wird sich erst noch zeigen müssen, ob Merz seinen markigen Worten auch Taten folgen lässt. Die Möglichkeit, bereits vor der Bundestagswahl einen entsprechenden Antrag im Bundestag einzubringen, ließ er bislang ungenutzt. Die deutsche Bevölkerung wartet gespannt darauf, ob der CDU-Chef den Mut aufbringt, seine angekündigte Politik der klaren Kante auch gegen ideologische Widerstände durchzusetzen.

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