Migrationspolitik vor Wende: Deutschland plant Zurückweisungen an den Grenzen

Ein deutlicher Kurswechsel in der deutschen Migrationspolitik zeichnet sich ab. Der Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat sich optimistisch gezeigt, dass Deutschland künftig Geflüchtete direkt an den Grenzen zurückweisen könnte - und das im Einklang mit den europäischen Nachbarstaaten.

Nachbarländer signalisieren Zustimmung

Die Zeichen für eine restriktivere Migrationspolitik in Deutschland verdichten sich. Nach jahrelanger Politik der offenen Grenzen scheint nun ein Umdenken stattzufinden. Wie Frei im ZDF-"Morgenmagazin" betonte, kämen bereits positive Signale aus Polen, Österreich und Frankreich. Diese Länder würden ohnehin bereits eine deutlich strengere Migrationspolitik verfolgen als Deutschland.

Deutschland als "Magnet" in der Kritik

Besonders brisant: Die Nachbarländer würden sich seit langem darüber beschweren, dass Deutschland mit seinen zahlreichen "Pull-Faktoren" wie einem großzügigen Sozialsystem wie ein Magnet in der Mitte Europas wirke. Eine Angleichung der deutschen Politik an die restriktivere Haltung der europäischen Partner könnte daher nur von Vorteil sein.

240.000 Menschen ohne Bleiberecht

Die Dimension des Problems wird besonders deutlich, wenn man sich die aktuellen Zahlen vor Augen führt: Derzeit leben etwa 240.000 Menschen in Deutschland, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Ein unhaltbarer Zustand, der dringend einer Lösung bedarf. Die Union plant daher auch Kürzungen bei den Sozialleistungen für Personen ohne Bleibeperspektive.

Paradigmenwechsel in der Asylpolitik

Dass sich Union und SPD in den Sondierungsgesprächen auf Zurückweisungen an den Grenzen verständigt haben, kann als deutliches Signal für einen Paradigmenwechsel in der deutschen Asylpolitik gewertet werden. CDU-Chef Friedrich Merz schließt dabei auch deutsche Alleingänge nicht aus - ein deutlicher Bruch mit der bisherigen Politik der grenzenlosen Willkommenskultur.

Differenzierung bei Sozialleistungen geplant

Ein weiterer wichtiger Aspekt der geplanten Neuausrichtung betrifft die Sozialleistungen. "Es ist vollkommen richtig, dass es einen Unterschied machen muss, ob jemand im Asylverfahren ist oder ob rechtskräftig festgestellt ist, dass er kein Bleiberecht hat", betonte Frei. Diese längst überfällige Differenzierung könnte ein wichtiger Schritt sein, um die unkontrollierte Zuwanderung in das deutsche Sozialsystem einzudämmen.

Die sich abzeichnende Wende in der deutschen Migrationspolitik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem viele Kommunen längst an ihre Belastungsgrenzen gestoßen sind. Eine konsequentere Migrationspolitik mit klaren Regeln und Grenzen erscheint daher nicht nur sinnvoll, sondern geradezu zwingend notwendig.