Nach dem Ende der Ampel-Koalition: Wie Brüssel auf Deutschland blickt

Das Ende der Ampel-Koalition in Deutschland hat nicht nur im Inland für Aufsehen gesorgt, sondern auch in Brüssel für Diskussionen gesorgt. Die Frage, ob die Ampel-Regierung zur Stärke Europas beigetragen habe, wird schon länger gestellt. Die Uneinigkeit innerhalb der Koalition blieb in der EU jedenfalls nicht unbemerkt.

Die Reaktion der EU-Kommission

Gewöhnlich äußert sich die EU-Kommission nicht zu innenpolitischen Angelegenheiten. Daher gab es auch keine offiziellen Kommentare zur aktuellen Regierungskrise in Berlin. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm den Kollaps der deutschen Ampel-Koalition nüchtern zur Kenntnis und betonte, dass dies ein normaler Vorgang in der Demokratie sei. Sie unterstrich jedoch, dass ohne ein starkes Deutschland kein starkes Europa möglich sei.

Das "German Vote" und die Uneinigkeit

Mit der deutschen Regierung unter der Ampel-Koalition wurde besonders der Begriff "German vote" verbunden. Dieser beschreibt die Enthaltung der Bundesregierung bei Entscheidungen innerhalb der EU, weil SPD, Grüne und FDP keine gemeinsame Linie fanden. Mehrere turbulente Momente auf EU-Ebene sind mit der Ampelregierung in Erinnerung geblieben, wie die Debatte über CO2-freie Neuwagen und das EU-Lieferkettengesetz.

Streitpunkte innerhalb der Koalition

Die FDP bremste mehrfach EU-Projekte aus, was für Kritik sorgte. So wurde etwa das Verbrenner-Aus erneut zur Debatte gestellt, obwohl die Verhandlungen dazu schon abgeschlossen waren. Auch das EU-Lieferkettengesetz drohte auf den letzten Metern zu scheitern, weil die Bundesregierung sich enthalten wollte. Am Ende wurde Deutschland überstimmt.

Scholz' Rolle in der EU

Unter Angela Merkel galt Deutschland als der wichtigste Brückenbauer in der EU. Olaf Scholz hingegen gilt im Europäischen Rat eher als zurückhaltend. Einen besonderen Moment schuf er allerdings mit dem sogenannten "Kaffee-Trick", der eine einstimmige Entscheidung zur Ukraine ermöglichte, indem er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban für eine Kaffeepause aus dem Saal bat.

NATO und Deutschlands Rolle

Bei der NATO hingegen gilt Deutschland als starker Partner. Die Bundesregierung ist nach den USA der größte militärische Unterstützer der Ukraine. NATO-Generalsekretär Mark Rutte zeigte sich optimistisch, dass Deutschland trotz des Endes der Ampel-Koalition seinen Verpflichtungen nachkommen werde. Er vertraue auf Olaf Scholz, dass dieser Deutschland durch die nächsten Monate lenken und die Rolle des Landes in der Welt sicherstellen werde.

Ausblick: Europas Zukunft nach Trumps Wahlsieg

Nach dem erneuten Wahlsieg von Donald Trump in den USA stellt sich die Frage, ob die europäischen NATO-Mitglieder und EU-Staaten ihre Reihen geschlossen halten können. Beim kommenden Gipfeltreffen in Budapest wird sich zeigen, ob Olaf Scholz die nötige Führungskraft besitzt, um Deutschland und Europa durch diese turbulenten Zeiten zu führen.

Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob Deutschland seine Position in der EU und der NATO behaupten kann und welche Auswirkungen das Ende der Ampel-Koalition auf die europäische Politik haben wird.