NATO-Chef Stoltenberg warnt vor Chinas Rolle im Ukraine-Krieg

In einer zunehmend angespannten geopolitischen Lage hat NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg vor der wachsenden Bedrohung durch China im Kontext des Ukraine-Kriegs gewarnt. In einer virtuellen Ansprache vor dem Wilson Center betonte Stoltenberg die Rolle Chinas als Hauptunterstützer Russlands in diesem Konflikt.

China als Hauptunterstützer Russlands

Stoltenberg erklärte, dass China Russlands wichtigster Partner im Ukraine-Krieg sei. „China ist der Hauptunterstützer von Russlands Kriegsanstrengungen in Europa, in der Ukraine“, sagte er. Sollte Russland den Krieg gewinnen, könnte die Kommunistische Partei Chinas (KPC) dies als Freibrief für die Ausweitung ihrer Aggressionen im indopazifischen Raum und für die Eroberung des demokratischen Taiwans betrachten.

„Wenn Sie sich vor einer chinesischen Aggression im Südchinesischen Meer oder in Taiwan fürchten, dann sollten Sie sich große Sorgen um die Ukraine machen“, so Stoltenberg.

Technologische Unterstützung und globale Bedrohung

Der NATO-Chef hob hervor, dass Peking Russland im großen Umfang mit kritischen Technologien versorge. „Peking tauscht High-End-Technologien wie Halbleiter und andere Güter mit doppeltem Verwendungszweck [mit Russland] aus“, sagte er. Im vergangenen Jahr importierte Russland 90 Prozent seiner Mikroelektronik aus China, die zur Herstellung von Raketen, Panzern und Flugzeugen verwendet werde.

Stoltenberg betonte, dass der Krieg in der Ukraine zeige, dass Sicherheit keine regionale Angelegenheit sei, sondern global. Die KP Chinas arbeite daran, Russland mit verbesserten Satellitenkapazitäten und Bilderfassungsdiensten zu versorgen, was die militärische Effektivität Russlands auf den Schlachtfeldern der Ukraine direkt verbessern könnte.

Weitere autoritäre Unterstützer Russlands

China sei nicht das einzige autoritäre Regime, das sich hinter Russlands Kriegsmaschinerie stelle. Nordkorea habe seit September letzten Jahres mehr als eine Million Schuss Munition nach Russland geschickt. Der Iran lieferte Hunderte Einwegangriffsdrohnen für den Einsatz gegen ukrainische Ziele. Stoltenberg betonte, dass es falsch sei, die chinesische und die russische Aggression isoliert zu betrachten.

„Ich denke, die Annahme, dass wir zwischen den Bedrohungen, die wir in Europa durch Russland sehen, und den Bedrohungen, die wir im asiatisch-pazifischen Raum durch China sehen, unterscheiden können, ist falsch.“

Der bevorstehende NATO-Gipfel

Die Äußerungen Stoltenbergs erfolgen im Vorfeld eines NATO-Gipfels in Washington im kommenden Monat, auf dem das 75-jährige Bestehen des Bündnisses gefeiert wird. Das Verteidigungsbündnis hat heute 32 Mitgliedstaaten. Sollte ein Angriff auf ein Mitglied erfolgen, würde das eine Antwort aller Mitglieder nach sich ziehen.

Seit 2014 haben sich die NATO-Mitglieder darauf geeinigt, zwei Prozent des BIP in die Verteidigung zu investieren. Im Jahr 2014 erreichten das nur drei NATO-Mitglieder. Dieser Zustand habe sich jedoch seit der russischen Aggression an der Ostflanke Europas geändert. Bis zum Ende dieses Jahres würden mindestens 20 Mitglieder des Bündnisses diese Schwelle überschritten haben, sagte Stoltenberg.

„Die Europäer erhöhen ihre Verteidigungsausgaben auf ein rekordverdächtiges Niveau.“

Stärke durch Zusammenhalt

Stoltenberg betonte, dass die NATO-Mitglieder zusammen sicherer seien als allein. „Wir sind zusammen einfach sicherer als allein […] besonders in einer Welt, in der wir nicht nur vor Russland, sondern auch vor den sicherheitspolitischen Folgen Chinas Angst haben“, so der NATO-Chef. Die Vereinigten Staaten würden ebenfalls von dem Bündnis profitieren, da das Bündnis als Ganzes mehr als doppelt so stark wie die Vereinigten Staaten sei.

„Die NATO ist gut für die europäische Sicherheit, aber sie ist auch sehr gut für die Sicherheit der USA“, sagte Stoltenberg. „Die Vereinigten Staaten sind groß, aber so groß sind sie nicht.“

Diese Aussagen unterstreichen die Bedeutung der NATO in einer zunehmend multipolaren Weltordnung, in der autoritäre Regime wie China und Russland ihre Macht ausweiten wollen. Der kommende NATO-Gipfel wird daher von entscheidender Bedeutung sein, um die zukünftige Strategie des Bündnisses zu bestimmen und die transatlantische Sicherheit zu stärken.