Öffentlich-rechtlicher Rundfunk vor dem Kollaps? RBB kämpft mit explodierenden Pensionslasten

Die finanzielle Situation des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) spitzt sich dramatisch zu. Wie aus dem aktuellen Jahresbericht 2024 des Berliner Rechnungshofs hervorgeht, droht dem Sender aufgrund ausufernder Pensionsverpflichtungen der finanzielle Kollaps. Die Entwicklung wirft ein bezeichnendes Licht auf die verschwenderische Personalpolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Alarmierender Anstieg der Pensionsrückstellungen

Die Zahlen, die der Rechnungshof vorlegt, sind erschreckend: Innerhalb von nur fünf Jahren explodierten die Pensionsrückstellungen von 545,5 Millionen Euro im Jahr 2017 auf satte 773,4 Millionen Euro im Jahr 2022. Dies entspricht einem Anteil von 84 Prozent an der gesamten Bilanzsumme - ein geradezu absurdes Missverhältnis, das die wahre Dimension der finanziellen Schieflage offenbart.

Dramatische Deckungslücke gefährdet Existenz

Besonders besorgniserregend ist die massive Unterdeckung der Pensionsverpflichtungen. Die Deckungslücke hat sich mehr als verdoppelt - von 64 Millionen Euro in 2017 auf 143 Millionen Euro in 2022. Diese Entwicklung zehrt zunehmend am Eigenkapital des Senders und könnte mittelfristig seine Existenz bedrohen.

Fragwürdiges Finanzgebaren bei der Altersvorsorge

Der Rechnungshof übt scharfe Kritik am wirtschaftlichen Gebaren des RBB. Die Anlagepolitik des Senders erwies sich als völlig unzureichend - die vorgegebenen Renditeziele wurden durchweg verfehlt. Statt gegenzusteuern, griff der Sender zu fragwürdigen Maßnahmen: Regelmäßige Fondsausschüttungen von über 5 Millionen Euro jährlich, die teilweise sogar auf 10 Millionen Euro (2021) anstiegen, wurden zur Deckung laufender Pensionszahlungen zweckentfremdet.

Der RBB hat die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nur ungenügend eingehalten.

Ausreden statt Lösungen

Die Rechtfertigungsversuche des RBB wirken angesichts der dramatischen Zahlen wenig überzeugend. Der Verweis auf Kursverluste im Jahr 2022 und eine angeblich positive langfristige Rendite von 3,05 Prozent kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass hier jahrelang zu Lasten des Gebührenzahlers gewirtschaftet wurde.

Systemisches Versagen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Der Fall RBB steht exemplarisch für die strukturellen Probleme im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Während der normale Bürger um seine Altersvorsorge bangen muss, werden beim RBB großzügige Pensionszusagen verteilt, die in keinem Verhältnis zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Senders stehen. Die Zeche zahlt am Ende der Gebührenzahler - sei es durch weitere Erhöhungen des Rundfunkbeitrags oder durch massive Einschnitte im Programm.

Eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erscheint dringender denn je. Die ausufernden Pensionslasten beim RBB zeigen einmal mehr, dass das bisherige System nicht zukunftsfähig ist.