Olaf Scholz: Keine roten Linien in der Krisenpolitik

Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut betont, dass es in der Krisenpolitik keine roten Linien geben dürfe. Diese Aussage, die er bereits im Dezember 2021 getätigt hatte, bekräftigte er nun in einem Interview mit dem Nordkurier. Scholz scheint sich in Bezug auf die Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie und anderer Krisen seitdem nicht geändert zu haben.

Scholz: „Keine roten Linien“

„Es darf keine roten Linien geben, das hat uns diese Pandemie nun wirklich gezeigt“, erklärte Scholz damals und wiederholte diesen Satz nun wortwörtlich. Für den Kanzler ist es essenziell, dass die Politik handlungsfähig bleibt und sich nicht durch selbstauferlegte Grenzen lähmt. Demnach habe er sich in seiner gesamten politischen Laufbahn niemals auf rote Linien festgelegt, um eine „hypernervöse Öffentlichkeit“ zu vermeiden.

Aufarbeitung der Pandemie

Scholz betonte, dass es notwendig gewesen sei, in der Pandemie Maßnahmen zu ergreifen, um Menschenleben zu retten und schwere Gesundheitsschäden zu verhindern. Eine Aufarbeitung der Pandemie solle jedoch nicht durch Experten, sondern durch einen eigens dafür installierten Bürgerrat erfolgen. Diese Idee wird auch von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach unterstützt.

Kritik an Verschwörungstheorien

Der Kanzler erinnerte sich an die kontroversen Debatten über die Corona-Maßnahmen und zeigte sich erstaunt über die anhaltende Verbreitung von „eigenwilligen Verschwörungstheorien“. Er betonte, dass zu Beginn der Pandemie vieles unbekannt gewesen sei und dass die Entwicklung eines wirksamen Impfstoffs in kürzester Zeit ein großer Erfolg war.

Unterstützung für die Ukraine

Neben der Corona-Thematik äußerte sich Scholz auch zur aktuellen Situation in der Ukraine. Er unterstrich, dass der russische Präsident nicht darauf hoffen sollte, dass die deutsche Unterstützung für die Ukraine nachlasse. Scholz räumte jedoch ein, dass die Diskussion um die deutsche Militärhilfe in der öffentlichen Debatte lange Zeit zu wenig berücksichtigt wurde, was es erschwert habe, mehr Bürger von der Notwendigkeit dieser Unterstützung zu überzeugen.

Migrationspolitik und Abschiebungen

In Bezug auf die Migrationspolitik wies Scholz Vorwürfe zurück, seine Politik sei zu restriktiv oder gar „rechtsgerichtet“. Er betonte, dass seine Haltung in der Migrationsfrage nichts mit ideologischen Positionen zu tun habe, sondern mit Vernunft und Humanität. Deutschland brauche Zuwanderung, um den Arbeitsmarkt zu stabilisieren, jedoch müssten Menschen ohne Anrecht auf Aufenthalt das Land verlassen.

Die Aussagen von Olaf Scholz werfen ein Licht auf die aktuelle politische Lage in Deutschland und zeigen, dass der Kanzler trotz der Kritik an seiner Politik unbeirrt an seinen Grundsätzen festhält. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Haltung auf die zukünftige Krisenbewältigung und die gesellschaftliche Stimmung im Land auswirken wird.