Opposition fordert schnelle Neuwahlen nach Scheitern der Ampel-Koalition

Nach dem Zusammenbruch der Ampel-Koalition erhöht die Opposition den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, um rasche Neuwahlen zu erzwingen. Obwohl sie ihn vorerst nicht aus dem Amt drängen wollen, fordern sie eine schnellere Klärung der politischen Lage.

Forderungen nach schneller Klärung

Bundeskanzler Scholz hat angekündigt, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, um Neuwahlen zu ermöglichen. Dies ist jedoch vielen Politikern zu spät. FDP-Chef Christian Lindner erklärte im ZDF, dass der Weg zu Neuwahlen so schnell wie möglich freigemacht werden müsse. Die FDP werde erst nach einer Vertrauensfrage durch Scholz wieder über wichtige Gesetzesvorhaben im Bundestag sprechen.

„Wir brauchen jetzt schnell Klarheit“, sagte FDP-Politiker Marco Buschmann im ARD-Brennpunkt. „Deutschland kann sich keine Hängepartie leisten.“

CDU und FDP fordern rasches Handeln

Auch CDU-Chef Friedrich Merz wiederholte seine Forderung nach schnellen Neuwahlen. Erst nachdem Scholz die Vertrauensfrage gestellt habe, sei die Union bereit, noch über eine von Scholz gewünschte Unterstützung bestimmter Gesetzesvorhaben zu sprechen. „Vorher werden wir keine Gespräche über irgendein Thema mit der verbleibenden Regierung führen“, sagte Merz im ARD-Brennpunkt.

Konstruktives Misstrauensvotum keine Option

Ein konstruktives Misstrauensvotum, das den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen könnte, sah Merz vorerst nicht als Möglichkeit. „Aus heutiger Sicht ist das keine Option“, sagte Merz. „Was in vier Wochen sein wird, weiß ich nicht.“

Mit einem konstruktiven Misstrauensvotum könnte eine Mehrheit im Bundestag den Kanzler ohne Neuwahlen ablösen und durch einen neuen Regierungschef ersetzen. Selbst wenn CDU/CSU mit der FDP zusammen dies wollten, fehlten ihnen aber derzeit rund 80 Stimmen im Parlament. Eine Zusammenarbeit mit der AfD und den Linken ist für die CDU ausgeschlossen, und das BSW könnte nur zehn Stimmen beisteuern. Eine Mehrheit wäre somit nur denkbar, wenn die Grünen überlaufen, was Merz jedoch vorerst nicht für wahrscheinlich hält.

SPD verteidigt Zeitplan

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch verteidigte den Zeitplan in den ARD-tagesthemen und forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, die Minderheitsregierung bei der Verabschiedung „wichtiger Gesetze“ im Bundestag zu unterstützen. „Der Wahlkampf beginnt nach der Vertrauensfrage. Wenn die Vertrauensfrage gestellt ist, dann wird es für diese Beschlüsse keine Mehrheiten mehr geben“, sagte Miersch.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock betonte bei „Maischberger“, dass Scholz sich nach gründlicher Überlegung für ein „geordnetes Verfahren“ entschieden habe. „Es gilt das Grundgesetz. Der Kanzler entscheidet das auch aufgrund unserer Geschichte alleine für sich.“

Internationale Umstände als Begründung

Baerbock begründete den Scholz-Vorschlag auch mit den internationalen Umständen. So werde der neue US-Präsident Donald Trump erst im Januar im Amt sein. Während die USA nun also „keinen wirklich handlungsfähigen Präsidenten“ haben, solle Deutschland nicht unmittelbar vor einer Wahl stehen.

Die Forderung nach schnellen Neuwahlen spiegelt die Unzufriedenheit vieler Deutscher wider. Laut einer Umfrage im ARD-DeutschlandTrend extra wollen zwei Drittel der Bevölkerung, dass die Neuwahlen so schnell wie möglich stattfinden.