Orbáns Warnung zu Mordanschlägen an „Friedenspolitikern“

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat nach den jüngsten Attentaten auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump eine eindringliche Warnung ausgesprochen. Er fordert alle Politiker, die sich für Frieden einsetzen, zu verstärkten Sicherheitsüberlegungen auf. Die Gewalt beschränkt sich jedoch nicht nur auf „Friedenspolitiker“.

Erhöhte Sicherheitsrisiken für Friedenspolitiker

„Wir sehen, dass erstens die Zahl der Attentate, welche die Aufmerksamkeit der Welt auf sich ziehen, zunimmt. Zweitens richten sich alle diese Anschläge gegen Antikriegs- und Friedenspolitiker“, sagte Orbán nach dem Attentat auf Trump. Der russische Geheimdienst hatte zuvor eine ähnliche Warnung ausgesprochen. Die bisher bekannten Fakten über die Täter und deren Motivation werfen jedoch weitere Fragen auf.

Die „Friedensmission“ von Viktor Orbán

Orbán wurde in den letzten Wochen wegen seiner sogenannten „Friedensmission“ von einer Reihe von europäischen Politikern kritisiert. Im Rahmen dieser Mission hat der Premier alle am Krieg in der Ukraine beteiligten Parteien unangekündigt besucht. Sein Ziel liegt seiner Erklärung nach darin, durch die Öffnung der diplomatischen Kanäle den Weg zum Frieden zu ebnen.

In einem Interview mit dem ungarischen Staatsradio „Kossuth“ sagte Orbán, dass einer der Hauptgründe für seine vertrauliche Taktik eben die Sicherheit sei. Deshalb könne er über einzelne Schritte der Friedensmission erst dann berichten, wenn sie vollzogen seien.

Attentate auf Fico und Trump

Die Vorsicht von Viktor Orbán folgt dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai und dem Anschlag auf Donald Trump am 13. Juli. In dem Interview warnte Orbán, dass sich die kriegführenden Kräfte derzeit in einem „Zustand der Agitation, Spannung, Verhetzung und Organisierung“ befinden. Deshalb, so Orbán, „versuchen sie, die für den Frieden eintretenden Kräfte von der Bühne oder aus dem Zentrum des politischen Lebens zu entfernen“.

Russlands Warnung

Die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete bereits im Mai, dass der russische Auslandsgeheimdienst SVR eine Warnung veröffentlicht habe. In der Erklärung wurde gewarnt, dass Terroristen Orbán und den serbischen Staatschef Alexandar Vučić ins Visier nehmen könnten. „Der Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico am 15. Mai zeigte, dass die globalistische totalitär-liberale Elite zu offenem politischen Terror greift, wenn sie ihre Vorherrschaft nicht mit „zivilisierten Mitteln“ aufrechterhalten kann“, hieß es in der Erklärung.

Weitere Fragen und Ungewissheiten

Während Orbán von einer Bedrohung von Befürwortern des Friedens spricht, werfen die jüngsten Ereignisse weitere Fragen hinsichtlich der tatsächlichen Täter und deren Motivation auf. Die Presse hat berichtet, dass es sich bei dem Attentäter des Anschlags auf Premierminister Fico in Opatira um einen 71-jährigen Mann namens Juraj Cintula handelt. Über Cintula ist jedoch wenig bekannt. Nach Angaben des „Guardian“ wurde Cintula bei einem Treffen mit der pro-russischen paramilitärischen Randorganisation Slovak Conscript gesehen.

Über das Motiv des 20-jährigen Angreifers von Donald Trump, Thomas Matthew Crooks, herrscht nach wie vor Ungewissheit. Er war lediglich im Wählerregister als Republikaner registriert, Monate zuvor spendete er noch einen geringen Betrag an ein Demokraten-nahes Projekt.

Gewalt gegen Anti-Russland-Politiker

Die internationale Presse berichtet außerdem, dass aktuell nicht nur friedensbefürwortende Politiker Ziel von tödlichen Attentaten sind. Die Spannungen nehmen vielerorts zu. So wurde zum Beispiel am Freitagabend die ehemalige ukrainische Abgeordnete Irina Farion, die für ihren harten Anti-Russland-Kurs bekannt ist, in den Kopf geschossen.

Appelle für einen friedlichen Wahlkampf

Nach dem Attentat auf Trump meldeten sich in den USA auf beiden Seiten des politischen Spektrums Stimmen für einen friedlichen Wahlkampf. Führende demokratische Politiker haben den Anschlag auf Trump verurteilt. Präsident Joe Biden selbst nannte das Attentat „einen kranken Akt politischer Gewalt“. In Amerika sei kein Platz für solche Gewalt, sagte er.

Die politische Brutalität wurde unter anderem von Vizepräsidentin Kamala Harris, Senatsmehrheitsführer Chuck Schumer, dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bernie Sanders und dem ehemaligen Präsidenten Bill Clinton verurteilt. „Wir sollten nicht vergessen, dass Meinungsverschiedenheiten, Politik und politische Spiele der Liebe nicht überlegen sind“, erklärte auch die ehemalige First Lady Melania Trump in den sozialen Medien.