Österreichs Demokratie unter Beschuss: Van der Bellen übergeht Wahlsieger FPÖ

In einer beispiellosen Entscheidung hat der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Regierungsbildungsauftrag nicht an den Wahlsieger, FPÖ-Chef Herbert Kickl, vergeben, sondern an den amtierenden Kanzler Karl Nehammer von der zweitplatzierten ÖVP. Diese Entscheidung hat in der politischen Landschaft Österreichs und darüber hinaus hohe Wellen geschlagen.

Ein Bruch mit der demokratischen Tradition

Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat die Entscheidung des Bundespräsidenten scharf kritisiert und als „sehr undemokratisch“ bezeichnet. Er betonte, dass diese Vorgehensweise gegen jeden bisherigen Konsens verstoße. In Österreich war es bisher stets Tradition, dass die stärkste Fraktion den Auftrag zur Regierungsbildung erhält. Diese demokratische Praxis wurde nun erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik gebrochen.

Van der Bellens umstrittene Entscheidung

Van der Bellen hatte zuvor die Vorsitzenden der drei stimmenstärksten Parteien – FPÖ, ÖVP und SPÖ – zu Gesprächen aufgefordert. Dabei sei klar geworden, dass niemand mit FPÖ-Chef Herbert Kickl zusammenarbeiten wolle. Somit ließ der Bundespräsident nicht einmal zu, dass Kickl und sein Team die Möglichkeit erhielten, selbst Gespräche mit anderen Parteien zu führen.

Van der Bellen, ein ehemaliger Grünen-Politiker, machte aus seiner Abneigung gegen die FPÖ nie einen Hehl. In einem ORF-Interview erklärte er unlängst, dass er „eine antieuropäische Partei, eine Partei, die den Krieg Russlands gegen die Ukraine nicht verurteilt, nicht durch meine Maßnahmen noch befördern“ werde. Er betonte auch, dass die Kanzlerernennung in seiner „höchstpersönlichen Entscheidung“ liege und er dabei nur seinem Gewissen verpflichtet sei.

Reaktionen und Kritik

Ex-Kanzler Kurz zeigte sich empört und sprach von einem „mangelnden Respekt für politisch Andersdenkende“. Er erklärte: „Für uns war das das Normalste auf der Welt, dass wir auch den Regierungsbildungsauftrag bekommen, und was für mich gilt, sollte auch für andere gelten, und in dem Fall sehe ich es einfach genauso.“ Kurz fügte hinzu, dass in einer parlamentarischen Demokratie sich andere Mehrheiten im Parlament bilden könnten, was es auch in der Vergangenheit schon gegeben habe. Dass der Bundespräsident sich jedoch entschieden habe, dem Wahlsieger nicht den Regierungsbildungsauftrag zu geben, sei „gegen jeden Konsens, den es bisher in diesem Bereich in der Zweiten Republik immer gegeben hat.“

Langfristige Konsequenzen für die Demokratie

Die Entscheidung Van der Bellens könnte weitreichende Konsequenzen für die österreichische Demokratie haben. Kritiker sehen darin einen Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse und Institutionen untergräbt. Es stellt sich die Frage, ob politische Machtspiele und persönliche Präferenzen über die demokratisch legitimierte Wahlentscheidung der Bürger gestellt werden dürfen.

Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, demokratische Werte und Traditionen zu bewahren und zu respektieren. Die Bürger Österreichs und Europas sollten wachsam bleiben und sicherstellen, dass ihre Stimmen gehört und respektiert werden.

In einer Zeit, in der traditionelle Werte und demokratische Prinzipien zunehmend unter Druck geraten, ist es entscheidend, dass wir uns auf das Fundament unserer Gesellschaft besinnen und sicherstellen, dass die Demokratie nicht zur Farce verkommt.