Österreichs politische Elite ignoriert Wählerwillen: Dreierkoalition gegen FPÖ geplant

In Österreich bahnt sich ein politisches Manöver an, das viele Beobachter an die deutsche Ampelkoalition erinnern dürfte. Trotz des historischen Wahlsiegs der FPÖ, die mit 29,1 Prozent erstmals stärkste Kraft wurde, plant das politische Establishment in Wien offenbar eine Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und den liberalen NEOS.

Sondierungsgespräche in vollem Gange

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) führt derzeit intensive Gespräche mit der SPÖ. Nach dem vierten Sondierungstreffen kündigte er an, dass bereits am Mittwoch ein dritter Partner in die Verhandlungen einbezogen werden könnte. Auch wenn Nehammer sich bedeckt hält, deutet vieles auf die liberale NEOS-Partei hin.

Fragwürdige demokratische Legitimation

Die sich abzeichnende Koalition wirft ernsthafte Fragen zur demokratischen Legitimation auf. Während die FPÖ als klarer Wahlsieger mit fast 30 Prozent der Stimmen hervorgegangen ist, würden nun die Wahlverlierer eine Regierung bilden - einzig mit dem Ziel, die FPÖ von der Macht fernzuhalten.

Eine Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ hätte lediglich eine hauchdünne Mehrheit von einer Stimme im Parlament. Dies dient nun als Begründung für die Notwendigkeit eines dritten Partners.

Inhaltliche Differenzen werden ignoriert

Bemerkenswert ist, dass für diese "Anti-FPÖ-Koalition" erhebliche inhaltliche Differenzen zwischen den potenziellen Partnern in den Hintergrund treten sollen. Die NEOS-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger fordert weitreichende Reformen, insbesondere:

• Stärkung des Wirtschaftsstandorts
• Umfassende Bildungsreform
• Modernisierung der Verwaltung

Konfliktpotenzial vorprogrammiert

Nehammer räumte bereits ein, dass in zentralen Themen wie Klimaschutz, Migration und Wirtschaftspolitik noch erheblicher Gesprächsbedarf bestehe. Diese fundamentalen Differenzen zwischen den möglichen Koalitionspartnern lassen eine ähnlich konfliktreiche Regierungszeit wie in Deutschland befürchten.

Die Sondierungsgespräche könnten sich noch über mehrere Monate hinziehen. Ob diese künstliche Koalition der Wahlverlierer tatsächlich eine stabile Regierung bilden kann, darf angesichts der unterschiedlichen politischen Ausrichtungen bezweifelt werden.