Pattsituation in Frankreich: Noch immer keine neue Regierung

Mehr als einen Monat nach der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich ist die politische Lage weiterhin unklar. Präsident Emmanuel Macron scheint auf Zeit zu spielen und wollte zunächst die Olympischen Spiele abwarten, die an diesem Sonntag zu Ende gehen. Doch die Frage, wie es nun weitergeht, bleibt drängend.

Regierungsfindung unter Druck

Macron betont, dass es nicht nur um einen einzelnen Namen gehe, doch die Frage, wer die Regierung anführen soll, wird in den kommenden Gesprächen eine zentrale Rolle spielen. Neben der von den Linken vorgeschlagenen Lucie Castets werden auch der konservative Regionalpräsident Xavier Bertrand, der ehemalige Premier Bernard Cazeneuve und der ehemalige Außenminister und spätere EU-Kommissar Michel Barnier als potenzielle Premierminister gehandelt.

Der Druck auf Macron wächst aus allen Richtungen, um das Land vor politischem Stillstand zu bewahren. Für das kommende Jahr muss ein Haushalt verabschiedet werden, und die Beratungen dazu sollten im Parlament bereits im Herbst beginnen. Die neue Regierung wird sicherlich noch einmal Hand an den Entwurf der aktuellen geschäftsführenden Regierung von Gabriel Attal anlegen wollen.

Wahlergebnis stellt Frankreich vor Herausforderungen

Bei der Neuwahl der französischen Nationalversammlung Anfang Juli hatte das Linksbündnis Nouveau Front Populaire den Sieg eingefahren, während Macrons Mitte-Kräfte auf Platz zwei landeten. Keines der Lager verfügt über eine absolute Mehrheit, was für Frankreich, das größere Kompromisse und Koalitionen in der Politik nicht gewohnt ist, eine verzwickte Situation darstellt.

Im linken Lager sieht man einen klaren Regierungsauftrag und ist empört darüber, dass Macron die vorgeschlagene Premierministerin Castets nicht ins Amt hebt. Macron hingegen deutet, dass die Wählerschaft eine Zusammenarbeit über politische Lagergrenzen hinweg will – und somit auch seine Mitte-Kräfte Teil der Regierung sein sollten.

Kommt eine große Koalition?

Aus Macrons Lager mehren sich die Stimmen, die erklären, wo es Überschneidungen mit den Konservativen sowie den Sozialisten, Grünen und Kommunisten gibt. Die beigeordnete Landwirtschaftsministerin Agnes Pannier-Runacher drängt auf Zugeständnisse des eigenen Lagers. Ebenso gibt die beigeordnete Ministerin für Gleichstellung, Aurore Bergé, zu: „Wir müssen den Parlamentswahlergebnissen ins Auge sehen und viel Demut an den Tag legen. Das bedeutet auch, dass der nächste Premierminister nicht aus unseren Reihen stammen kann.“

Schwierige Zusammenarbeit der Parteien

Eine Gruppe von Fachleuten, die an den Programmen des Linksbündnisses, des Mitte-Lagers oder der Konservativen mitgewirkt hat, veröffentlichte unlängst 40 Politikvorschläge, die linke, konservative und Zentrums-Parteien ihrer Meinung nach gemeinsam umsetzen könnten. Doch wie die konträren Parteien zusammenfinden könnten, bleibt ungewiss.

Das linke Lager dürfte mit den Konservativen erst recht nicht koalieren wollen. Auch unter Macrons Leuten hat noch so mancher seine Schwierigkeiten damit, womöglich mit den Grünen gemeinsame Sache zu machen. Dass die Parteien sich langsam aber sicher auch für die nächste Präsidentschaftswahl 2027 in Stellung bringen wollen und damit eher Abgrenzung zueinander suchen, dürfte ebenfalls nicht helfen.

Die politische Zukunft Frankreichs bleibt somit ungewiss. Macron steht unter erheblichem Druck, eine Lösung zu finden, die das Land vor weiterem Stillstand bewahrt und das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnt.