Politische Kontroverse: Kubicki attackiert Verfassungsschutz wegen „russischer Narrative“

In einer brisanten Auseinandersetzung hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) den bayerischen Verfassungsschutz scharf kritisiert. Der Grund: Die Behörde hatte mehrere deutsche Medien, darunter die JUNGE FREIHEIT (JF), beschuldigt, „russische Narrative“ zu verbreiten. Diese Anschuldigungen stoßen auf vehemente Gegenwehr und werfen Fragen zur Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland auf.

Vorwürfe ohne Belege

Der bayerische Verfassungsschutz hatte in einem umstrittenen Dossier 15 Medien aufgelistet, die angeblich im Sinne Russlands berichten würden. Zu diesen Medien zählen neben der JF auch die Berliner Zeitung und der Freitag. Kritiker werfen der Behörde vor, diese Vorwürfe ohne belastbare Beweise erhoben zu haben. JF-Chefredakteur Dieter Stein forderte deshalb eine Unterlassungserklärung und betonte, dass die JF eine Vielzahl von Perspektiven zum Ukraine-Konflikt und anderen Themen biete. „Das ist Meinungsfreiheit. Das ist Pressefreiheit“, so Stein.

Kubickis scharfe Kritik

Unterstützung erhält die JF nun auch von Wolfgang Kubicki. Gegenüber der Neuen Zürcher Zeitung erklärte Kubicki, dass das Vorgehen des Verfassungsschutzes „unangemessen und schlicht rechtswidrig“ sei. Der Verfassungsschutz solle nicht die Aufgabe haben, „mediale Inhalte daraufhin abzuklopfen, ob sie ins russische Narrativ passen“. Kubicki argumentierte weiter, dass selbst das sogenannte „russische Narrativ“ unter den Schutz der Meinungsfreiheit falle und dass der Verfassungsschutz den Eindruck erwecke, die genannten Medien seien schädlich für die Gesellschaft.

Ein Angriff auf die Meinungsfreiheit?

Auch andere betroffene Medien und Politiker äußerten sich kritisch. Die BSW-Abgeordnete Sevim Dagdelen sprach von einem „Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit“. Verschiedene Blogs und der Deutschland-Kurier erwägen rechtliche Schritte gegen den Verfassungsschutz. Die Berliner Zeitung hingegen plant keine Klage, sondern sucht den Dialog mit der Behörde, um zukünftige Missverständnisse zu vermeiden.

Kontroverse um ein Interview

Besonders absurd erscheint der Vorwurf des Verfassungsschutzes im Fall eines Interviews der JF mit der hessischen AfD-Politikerin Anna Nguyen. In diesem Beitrag, der von der Behörde als Beispiel für „russische Narrative“ präsentiert wurde, geht es weder um Russland noch um den Ukraine-Konflikt. Stattdessen thematisiert Nguyen Rassismus und Sexismus, denen sie ausgesetzt sei. Die einzige Erwähnung von „Russen“ in diesem Kontext ist eine rassistische Beleidigung, die Nguyen erfahren habe. Welches „Narrativ“ damit bedient werden soll, bleibt unklar.

Fazit

Die Vorwürfe des bayerischen Verfassungsschutzes haben eine hitzige Debatte über Presse- und Meinungsfreiheit in Deutschland entfacht. Kritiker wie Kubicki und Stein sehen in den Anschuldigungen einen gefährlichen Präzedenzfall, der die Grundpfeiler der Demokratie untergräbt. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Kontroverse weiterentwickeln wird und welche Konsequenzen sie für die beteiligten Medien und die Behörde haben wird.