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08.12.2024
11:33 Uhr

Politische Krise in Südkorea: Ex-Verteidigungsminister nach Kriegsrecht-Skandal in Haft

Politische Krise in Südkorea: Ex-Verteidigungsminister nach Kriegsrecht-Skandal in Haft

In Südkorea spitzt sich die politische Krise weiter zu. Die Staatsanwaltschaft hat den erst kürzlich zurückgetretenen Verteidigungsminister Kim Yong Hyun wegen des Verdachts auf Hochverrat verhaften lassen. Der 65-jährige Politiker gilt als Schlüsselfigur bei der umstrittenen und mittlerweile zurückgenommenen Verhängung des Kriegsrechts durch Präsident Yoon Suk Yeol.

Dramatische Entwicklungen in Seoul

Die Ereignisse der letzten Tage erschüttern die südkoreanische Demokratie in ihren Grundfesten. Präsident Yoon hatte am späten Dienstagabend überraschend das Kriegsrecht ausgerufen - ein Schritt, der in der demokratischen Geschichte des Landes seit den 1980er Jahren beispiellos wäre. Nach massivem politischem Widerstand musste er diese Entscheidung jedoch bereits wenige Stunden später wieder zurücknehmen.

Opposition scheitert mit Amtsenthebungsverfahren

Ein von der Opposition eingebrachter Antrag auf Amtsenthebung des Präsidenten scheiterte am Samstagabend im Parlament. Für das erforderliche Quorum fehlten am Ende fünf Stimmen, nachdem die Abgeordneten der Regierungspartei den Plenarsaal demonstrativ verlassen hatten. Von den 300 Parlamentariern gaben lediglich 195 ihre Stimme ab.

Die dramatischen Entwicklungen in Seoul zeigen einmal mehr, wie fragil demokratische Strukturen selbst in etablierten Systemen sein können.

Massive Proteste gegen die Regierung

Der öffentliche Unmut über das Vorgehen der Regierung wächst stetig. Vor dem Parlamentsgebäude versammelten sich nach Schätzungen der Nachrichtenagentur Yonhap rund 100.000 Menschen, um gegen Präsident Yoon zu protestieren. Die Demonstranten forderten lautstark seinen Rücktritt.

Vorwürfe gegen den Ex-Minister

Besonders brisant erscheint die Rolle des nun verhafteten Ex-Verteidigungsministers Kim Yong Hyun. Nach Medienberichten soll er nicht nur ein offener Befürworter des Kriegsrechts gewesen sein, sondern gilt sogar als eigentlicher Initiator dieser höchst umstrittenen Maßnahme. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen des schwerwiegenden Vorwurfs des Hochverrats.

Historische Dimension der Krise

Die aktuelle Situation weckt bei vielen Südkoreanern schmerzhafte Erinnerungen an die Zeit der Militärdiktatur. Die Verhängung des Kriegsrechts gilt als besonders sensibles Thema, da das Land erst Ende der 1980er Jahre den Übergang zur Demokratie vollzogen hatte. Die jüngsten Ereignisse könnten das Vertrauen der Bevölkerung in die demokratischen Institutionen nachhaltig erschüttern.

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