Politisches Beben: AfD-Abgeordnete erwägen Unterstützung für Scholz bei Vertrauensfrage
Die politische Lage in Deutschland spitzt sich weiter dramatisch zu. Bei der anstehenden Vertrauensabstimmung für Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember könnte es zu einer überraschenden Wendung kommen: Einzelne AfD-Abgeordnete erwägen, für den amtierenden Kanzler zu stimmen.
Spaltung innerhalb der AfD-Fraktion wird sichtbar
Der AfD-Abgeordnete Jürgen Pohl sorgte mit einer internen Telegram-Nachricht für Aufsehen. Darin kündigte er an, er werde für Scholz als "das kleinere Übel" stimmen. Als Begründung führte er seine strikte Ablehnung gegenüber CDU-Chef Friedrich Merz an. Auch weitere AfD-Parlamentarier, insbesondere aus den ostdeutschen Landesverbänden, würden eine Unterstützung für Scholz in Erwägung ziehen.
Tiefe Risse in der SPD werden deutlich
Parallel zu dieser Entwicklung mehren sich in der SPD die kritischen Stimmen gegenüber einer erneuten Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz. Einflussreiche Bundestagsabgeordnete, darunter die Vorsitzenden der NRW-Landesgruppe Wiebke Esdar und Dirk Wiese, halten die K-Frage für noch nicht entschieden. Bemerkenswert ist dabei der wachsende Zuspruch für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Alternative.
Dramatischer Absturz in Umfragen
Die Position von Scholz wird durch aktuelle Umfragewerte weiter geschwächt. In einem aktuellen Politiker-Ranking ist der Kanzler auf den letzten Platz abgerutscht. Ausgerechnet sein potenzieller Konkurrent Boris Pistorius führt diese Rangliste an - ein deutliches Signal für den Stimmungsumschwung in der Bevölkerung.
Unions-Politiker warnen vor Schwarz-Gelb
Interessante Entwicklungen gibt es auch im bürgerlichen Lager. Nach dem Bruch der Ampel-Koalition warnen CDU-Abgeordnete eindringlich vor einer künftigen Zusammenarbeit mit der FDP. Der Chef des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, bezeichnete die Vorstellung einer schwarz-gelben Koalition als "romantische Verklärung".
"Das einzige, auf was man sich bei Lindner verlassen kann, ist die Orientierung an den eigenen Interessen der FDP", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm.
CSU plant bereits Ministerposten
Während die politische Situation höchst instabil erscheint, prescht die CSU bereits mit konkreten Personalplanungen vor. Parteichef Markus Söder kündigte an, den Präsidenten des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, als künftigen Bundesagrarminister zu nominieren. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt soll ein wichtiges Ministeramt übernehmen.
Die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar verspricht damit eine der spannendsten der jüngeren deutschen Geschichte zu werden. Die traditionellen Parteienbündnisse scheinen mehr denn je in Frage gestellt, während sich neue, unerwartete Konstellationen abzeichnen könnten.
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