Politisches Debakel: Scholz und Merz liefern sich erbitterten Schlagabtausch nach gescheitertem Migrationsgesetz

In einem bemerkenswerten Schauspiel politischer Machtspiele offenbart sich einmal mehr die tiefe Zerrissenheit der deutschen Politik. Nach dem Scheitern des Unions-Gesetzentwurfs zur längst überfälligen Verschärfung der Migrationspolitik entbrennt ein hitziger Schlagabtausch zwischen den politischen Lagern.

Kanzler Scholz: Meister der Doppelmoral?

Mit erstaunlicher Selbstgerechtigkeit warf Bundeskanzler Olaf Scholz dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz vor, dieser hätte sich "verzockt". In den ARD-Tagesthemen bemühte sich der Kanzler, die moralische Überlegenheit für sich zu reklamieren, indem er Merz vorwarf, ein "Tabu gebrochen" zu haben. Dabei scheint der Kanzler zu vergessen, dass seine eigene Regierung bei der dramatischen Migrationskrise bislang weitgehend tatenlos zusieht.

Die grüne Entrüstungsmaschinerie läuft auf Hochtouren

Besonders bemerkenswert ist die scheinheilige Empörung aus dem Lager der Grünen. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge spricht von möglichem "Wortbruch", während ihre Kollegin Britta Haßelmann Merz' Verlässlichkeit in Frage stellt. Dabei sind es gerade die Grünen, die mit ihrer ideologiegetriebenen Blockadehaltung eine vernünftige Migrationspolitik verhindern.

CSU steht zu Merz - Dobrindt kontert Ampel-Kritik

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef, durchbrach die Phalanx der Kritiker und stellte sich demonstrativ hinter Merz. Er wies darauf hin, dass es der Union um sachliche Politik gegangen sei - nicht um ideologische Grabenkämpfe. Die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen bei der dringend notwendigen Neuordnung der Migrationspolitik sei das eigentliche Problem.

Merkel mischt sich ein - Söder distanziert sich

Pikant wurde es, als sich auch Alt-Kanzlerin Angela Merkel zu Wort meldete und Kritik am Vorgehen ihres Nachfolgers an der CDU-Spitze übte. CSU-Chef Markus Söder reagierte prompt und stellte klar: "Angela Merkel hat sich als Person geäußert. Für die CSU spricht sie nicht."

"Es war die Sache wert, dass wir uns heute mal wirklich offen ausgesprochen haben über das Thema Einwanderung und Migration."

Diese Worte von Friedrich Merz zeigen, dass es höchste Zeit war, die Migrations-Debatte aus der Komfortzone der politischen Korrektheit zu holen. Während die Ampel-Koalition weiter an ihrer realitätsfernen Politik festhält, wächst der Unmut in der Bevölkerung über die nicht enden wollende Zuwanderung täglich.

Das Scheitern des Gesetzentwurfs mit 338 Ja- zu 350 Nein-Stimmen macht deutlich, wie tief die Gräben in der deutschen Politik mittlerweile sind. Während die Bürger nach Lösungen für die Migrationskrise rufen, verliert sich die Politik in ideologischen Grabenkämpfen und moralischer Selbstinszenierung.