Politisches Erdbeben in Polen: Tusk-Regierung unter Staatsstreich-Verdacht

Ein beispielloser Vorgang erschüttert die politische Landschaft Polens: Die Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen die amtierende Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk aufgenommen. Der schwerwiegende Vorwurf: Die Bildung einer "organisierten kriminellen Gruppe" mit dem mutmaßlichen Ziel eines Staatsstreichs.

Dramatische Entwicklung im polnischen Machtkampf

Der Präsident des polnischen Verfassungsgerichts, Bogdan Święczkowski, hat mit seiner 60-seitigen Strafanzeige einen politischen Sturm entfacht. Die linksliberale Regierung unter Donald Tusk, die erst seit Ende 2023 im Amt ist, sieht sich nun mit dem Vorwurf konfrontiert, systematisch die Grundfesten des polnischen Rechtsstaats zu untergraben.

Der "große Umbau" unter dem Banner des Fortschritts

Seit ihrer Machtübernahme betreibt die Tusk-Regierung einen radikalen Systemwechsel, der von Kritikern als "Säuberungsaktion" bezeichnet wird. Unter dem wohlklingenden Deckmantel der "Wiederherstellung des Rechtsstaats" wurden konservative Strukturen systematisch demontiert. Besonders deutlich wurde dies bei der überstürzten Umstrukturierung des Staatsfernsehens, wo etablierte Führungskräfte kurzerhand durch regierungsnahe Personen ersetzt wurden.

Justizreform im Visier der Ermittler

Im Zentrum der Ermittlungen steht der Umgang der Regierung mit der Kammer für außerordentliche Kontrolle am Obersten Gerichtshof. Diese wichtige Institution, die von der vorherigen konservativen Regierung eingeführt wurde, sollte ursprünglich die Unabhängigkeit der Justiz sicherstellen. Die Tusk-Administration scheint nun alles daranzusetzen, diese Kontrollinstanz zu schwächen.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Michał Ostrowski sieht ausreichend Anhaltspunkte für strafrechtliche Ermittlungen gegen die Regierungsspitze.

Politische Sprengkraft vor den Präsidentschaftswahlen

Die Timing dieser Ermittlungen könnte brisanter nicht sein. In wenigen Monaten stehen Präsidentschaftswahlen an, bei denen sich das politische Schicksal Polens entscheiden könnte. Während der amtierende Präsident Andrzej Duda dem konservativen Lager nahesteht, führt der Kandidat der linksliberalen Bürgerplattform derzeit die Umfragen an.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie unter dem Deckmantel vermeintlich progressiver Politik traditionelle Institutionen und Werte systematisch ausgehöhlt werden können. Die kommenden Wochen werden zeigen, ob die polnische Justiz dem politischen Druck standhält und eine unabhängige Untersuchung der schwerwiegenden Vorwürfe gewährleisten kann.