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02.07.2024
14:12 Uhr

René Wilkes Parteiaustritt bei den Linken: Ein Schlag ins Kontor der Partei

René Wilkes Parteiaustritt bei den Linken: Ein Schlag ins Kontor der Partei

Wenige Wochen vor der Brandenburger Landtagswahl wird Die Linke von einem weiteren Rückschlag erschüttert: Der Frankfurter Oberbürgermeister René Wilke hat seinen Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Der Zeitpunkt könnte kaum ungünstiger sein, da die Partei ohnehin mit internen Streitigkeiten und schwindendem Wählervertrauen zu kämpfen hat.

Ein Bruch, der sich abzeichnete

Der Bruch zwischen René Wilke und der Linken war absehbar. Seit mehr als einem halben Jahr brodelt es in der Partei, insbesondere nach der Trennung von Sahra Wagenknecht. Wilke, der seit seinem 16. Lebensjahr Mitglied der Partei war, kritisierte die bundespolitische Ausrichtung der Linken scharf. „Positionen - gerade bei bundespolitischen Fragen - haben sich in einem Maße unterschieden, dass man das auch nicht mehr mit Pluralismus schönreden kann“, erklärte er gegenüber dem rbb.

Inhaltliche Differenzen

Wilke bemängelte vor allem die Haltung der Partei gegenüber Russland und den Krieg in der Ukraine. „Für mich hat der Krieg gegen die Ukraine viel verändert“, sagte er. Zudem sprach er von einer fehlenden Balance zwischen Wirtschafts- und Sozialpolitik. Wilke betonte, dass ein Sicherheitsnetz notwendig sei, dieses aber nicht zu einer „Hängematte“ werden dürfe.

Ein Eigengewächs verlässt das Schiff

René Wilke war nicht nur der erste Oberbürgermeister der Linken in Brandenburg, sondern auch einer der jüngsten in der Geschichte des Landes. Mit 34 Jahren übernahm er 2018 das Amt. Doch die Entwicklung der Partei in den letzten Jahren führte zu zunehmenden Spannungen. Wilke sprach sich entgegen der Parteilinie für die Abschiebung straffälliger Asylbewerber und die militärische Unterstützung der Ukraine aus. Seine Forderungen nach einer Sozialpolitik, die die Menschen nicht zu bequem macht, stießen auf Widerstand innerhalb der Partei.

Der Zeitpunkt des Austritts

Der Zeitpunkt von Wilkes Austritt ist für Die Linke besonders schmerzhaft. Inmitten eines Wahlkampfs, in dem die Partei um den Wiedereinzug in den Brandenburger Landtag kämpft, ist der Verlust eines prominenten Gesichts ein herber Schlag. André Stahl, Bürgermeister von Bernau, kritisierte den Zeitpunkt des Austritts scharf: „Wenn eine Partei ohnehin in schwierigem Fahrwasser ist, wie Die Linke es gerade ist, ist es natürlich nicht hilfreich, wenn dann auch noch Protagonisten aus der Partei austreten.“

Die Reaktionen innerhalb der Partei

Landeschef Sebastian Walter zeigte Verständnis für Wilkes Entscheidung, betonte jedoch, dass es sich um eine persönliche Entscheidung handele und keine Austrittswelle zu befürchten sei. „Überraschend kam der Schritt nicht. Herr Wilke hat ja schon seit mindestens drei Jahren gesagt, dass er ein Problem hat mit der Positionierung der Bundespartei“, so Walter. Trotzdem räumte er ein, dass es Klärungsbedarf zur inhaltlichen Ausrichtung der Partei auf Bundesebene gebe.

Die Zukunft von René Wilke

Wilke hat angekündigt, sein Amt als Oberbürgermeister nun parteilos fortzuführen. Ob er sich in Zukunft einer anderen Partei anschließen wird, ließ er offen. Für die nächsten Oberbürgermeisterwahlen 2026 könnte er sich jedoch von der Partei freimachen wollen, um unabhängiger agieren zu können. In seiner Abschiedsrede bedankte sich Wilke beim Landeschef Walter und betonte, dass er ihm als glaubwürdigen Vertreter der Partei viel zu verdanken habe.

Die Linke steht nun vor der Herausforderung, ihre Wählerinnen und Wähler zu überzeugen, während prominente Mitglieder die Partei verlassen. Der Austritt von René Wilke ist ein weiteres Zeichen dafür, dass die Partei sich neu orientieren muss, um ihre politische Relevanz zu behalten.

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