Restriktive Bezahlkarte für Asylbewerber: Niederösterreich setzt strikte Maßnahme um

Einführung der neuen Bezahlkarte

Ab dem 1. September wird in Niederösterreich eine neue, stark eingeschränkte Bezahlkarte für Asylbewerber eingeführt. Diese Maßnahme, die von der FPÖ initiiert wurde, bringt wesentliche Änderungen in der Grundversorgung mit sich und betrifft insgesamt 1.120 Personen, von denen etwa 80 Prozent Syrer und Afghanen sind. Die FPÖ hat sich mit der ÖVP auf die landesweite Umsetzung geeinigt.

Strikte Einschränkungen

Die neue Karte erlaubt weder den Kauf von Alkohol oder Zigaretten, noch die Nutzung von Apotheken und öffentlichen Verkehrsmitteln. Geldtransaktionen sind vollständig verboten. Diese Einschränkungen gehen weit über das bisherige Modell des Bundes hinaus und setzen klare Signale. Laut Christoph Luisser von der FPÖ soll diese Maßnahme deutlich machen, dass die Grundversorgung „kein Shopping-Erlebnis“ sei.

Vergleich mit Oberösterreich

Im Rahmen eines Pilotprojekts in Oberösterreich erhalten derzeit 130 Flüchtlinge eine Visa-Debitkarte, auf die die Gelder für die Grundversorgung gebucht werden. Die Asylbewerber können mit dieser Karte ihre Einkäufe tätigen, jedoch unterliegen sie gewissen Einschränkungen. Ziel des Projekts ist es, den Abfluss von Bargeld durch Überweisungen ins Ausland oder an Schlepper-Organisationen zu verhindern. Das Innenministerium hatte vorgesehen, dieses Modell im kommenden Jahr auf das gesamte Bundesgebiet auszuweiten.

Verschärfte Umsetzung in Niederösterreich

Die in Niederösterreich geplante Karte ist im Vergleich zu der in anderen Bundesländern in ihrer Funktionalität stark eingeschränkt. Während das oberösterreichische Modell den Flüchtlingen erlaubt, ihre Bedürfnisse weitgehend frei zu decken, beschränkt die neue Karte in Niederösterreich die Einkaufsmöglichkeiten erheblich. So ist es mit der neuen Karte nicht möglich, Alkohol oder Zigaretten zu kaufen. Auch Apotheken und Sozialmärkte sind ausgeschlossen, und selbst öffentliche Verkehrsmittel können nicht mit der Karte bezahlt werden.

Verpflegungsgeld und Taschengeld

Ein besonders gravierender Unterschied zum bisherigen Modell betrifft das Verpflegungsgeld. Asylbewerber, die in Unterkünften mit Selbstversorgung leben, erhalten das Verpflegungsgeld in Niederösterreich nicht mehr als monatliche Gesamtsumme, sondern in täglichen Teilbeträgen von 5,70 Euro. Damit sollen größere Geldbeträge auf den Karten vermieden werden. Das Taschengeld von 40 Euro, das die Flüchtlinge monatlich erhalten, wird weiterhin direkt von den Unterkunftsanbietern ausgezahlt. Ein Abheben am Bankautomaten, wie es im oberösterreichischen Modell möglich ist, wird in Niederösterreich ebenfalls nicht erlaubt sein.

Politische Hintergründe

In Niederösterreich regiert derzeit eine Koalition aus der ÖVP und der FPÖ. Die Koalition mit der FPÖ wurde nach der Landtagswahl im Januar 2023 gebildet, bei der die ÖVP ihre absolute Mehrheit verlor und daher einen Koalitionspartner benötigte, um regierungsfähig zu bleiben. Die FPÖ macht kein Geheimnis daraus, dass diese Maßnahme ein klares Signal setzen soll: „Wer in unser Land kommt, um Geld statt Schutz zu suchen, wird wieder gehen müssen.“

Diese strikte Haltung der niederösterreichischen Landesregierung zeigt einmal mehr, dass traditionelle Werte und eine starke, kontrollierte Einwanderungspolitik im Vordergrund stehen. Es bleibt abzuwarten, wie sich diese Maßnahmen auf die betroffenen Asylbewerber und die allgemeine Stimmung im Land auswirken werden.