Revolution im EU-Verkehrsrecht: Fahrverbote sollen grenzübergreifend wirksam werden

Ein historischer Schritt im europäischen Verkehrsrecht steht bevor: Das EU-Parlament in Straßburg wird über eine weitreichende Änderung abstimmen, die für Verkehrssünder gravierende Folgen haben könnte. Bisher konnten EU-Bürger, die in einem Mitgliedstaat mit einem Fahrverbot belegt wurden, in anderen Ländern der Gemeinschaft weiterhin unbehelligt Auto fahren. Dies könnte sich bald ändern.

Das Ende der nationalen Grenzen bei Fahrverboten

Die aktuellen Regelungen sehen vor, dass ein Fahrverbot nur in dem EU-Land gilt, in dem es ausgesprochen wurde. Insbesondere für deutsche Autofahrer, die beispielsweise in Italien mit zu viel Alkohol im Blut erwischt und mit einem Fahrverbot belegt werden, bedeutete dies bisher, dass sie nach der Rückkehr nach Deutschland weiterfahren durften. Die neue Gesetzesinitiative zielt darauf ab, diese Lücke im EU-Verkehrsrecht zu schließen und Fahrverbote EU-weit durchzusetzen.

Warum eine Änderung des Verkehrsrechts?

Die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme wird mit der erschreckenden Zahl von mehr als 20.000 Verkehrstoten im letzten Jahr in der EU begründet. Viele der Opfer waren nicht motorisiert unterwegs, sondern zu Fuß, mit dem Fahrrad oder auf Rollern. Die EU-Kommission sieht in der grenzübergreifenden Durchsetzung von Fahrverboten einen entscheidenden Schritt zur Erhöhung der Verkehrssicherheit.

Was bedeutet das für die Zukunft?

Die geplante Neuregelung umfasst die Aufnahme des Fahrens ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße, neben bereits bestehenden wie Alkohol am Steuer. Dies würde einen automatischen Austausch von Informationen über den Entzug der Fahrerlaubnis zwischen den EU-Staaten nach sich ziehen. Die Konsequenz: Ein in einem EU-Land entzogener Führerschein würde in der gesamten Union seine Gültigkeit verlieren.

Kritische Stimmen und die Sicht des ADAC

Der ADAC unterstützt die geplante Regeländerung als einen Schritt in die richtige Richtung für mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Allerdings weist der Automobilclub darauf hin, dass die Umsetzung einer solchen Richtlinie in nationales Recht Zeit benötigt und noch offene Fragen klärungsbedürftig sind.

Politische Unterstützung und Ausblick

Der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner ist ebenfalls ein Befürworter der Regelverschärfung und verweist auf die rund 40 Prozent grenzüberschreitender Verkehrsverstöße, die nach Angaben der EU-Kommission derzeit ungeahndet bleiben. Die Abstimmung im EU-Parlament könnte somit einen Wendepunkt in der europäischen Verkehrspolitik markieren.

Fazit: Ein Schritt hin zu mehr Sicherheit und Gerechtigkeit

Die anstehende Entscheidung des EU-Parlaments hat das Potenzial, die Straßenverkehrssicherheit in der gesamten Europäischen Union zu verbessern. Indem Fahrverbote EU-weit durchgesetzt werden, sollen Verkehrssünder konsequenter zur Rechenschaft gezogen und die Straßen für alle Verkehrsteilnehmer sicherer gemacht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedstaaten auf die Abstimmung reagieren und wie schnell die neuen Regelungen in Kraft treten werden.