Russland führt den UN-Sicherheitsrat – Lawrow kritisiert Pläne für neue Ukraine-Friedenskonferenz

Russland hat derzeit den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat inne und nutzt diese Gelegenheit, um seine Positionen in der internationalen Politik zu verdeutlichen. Noch bis zum 31. Juli 2024 wird Russland den Sicherheitsrat leiten, und Außenminister Sergej Lawrow hat bereits klare Worte zu den Plänen des Westens für eine neue Friedenskonferenz zur Ukraine gefunden.

Lawrow kritisiert den Selenskyj-Plan

Bei einer Pressekonferenz am Rande der UN-Sicherheitsratssitzung in New York äußerte sich Lawrow scharf zu den Vorschlägen des Westens. Er bezeichnete den sogenannten Selenskyj-Plan als „Ultimatum“, das für Russland unannehmbar sei. „Es wurde Kurs darauf genommen, um jeden Preis den sogenannten Selenskyj-Plan durchzudrücken, der die klare Form eines Ultimatums besitzt“, sagte Lawrow.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den Rückzug russischer Truppen aus der Ukraine zur Bedingung des Friedens gemacht, was von russischer Seite abgelehnt wird. Lawrow betonte erneut die Forderung Moskaus, ukrainische Gebiete für Russland zu gewinnen und die russischsprachige Bevölkerung in der Ukraine zu schützen.

Neuer Friedensgipfel im November geplant

Ein neuer Friedensgipfel ist für November 2024 geplant. Selenskyj erklärte, dass russische Vertreter anwesend sein sollten, was eine Abkehr von früheren Haltungen bedeutet. Ziel des Gipfels sei es, einen „Plan“ für einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine vorzulegen. Selenskyj nannte drei Hauptbereiche, auf die sich der neue Plan konzentrieren soll: die Energiesicherheit der Ukraine, freier Schiffsverkehr im Schwarzen Meer und der Austausch von Gefangenen.

Das US-Außenministerium unterstützt die Entscheidung der Ukraine, Russland möglicherweise einzubeziehen. „Es liegt an der Ukraine, über die Form und die Teilnehmer der diplomatischen Verhandlungen zu entscheiden“, hieß es aus Washington.

Russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat

Russland hat für den Monat Juli 2024 den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Diese Rolle rotiert monatlich unter den 15 Mitgliedern und ist in erster Linie verfahrenstechnischer Natur. Andere Mitglieder des Sicherheitsrats können stets Treffen zu Themen beantragen, die sie für wichtig halten.

Sergej Lawrow erklärte bei seiner Ankunft in New York: „Wir werden die Aufgaben der multilateralen Zusammenarbeit, Gewährleistung der gleichberechtigten, unteilbaren Sicherheit besprechen. Wir werden natürlich auch darüber sprechen, wie der Westen versucht, alles Mögliche zu manipulieren.“

Zusammenarbeit mit den USA

Lawrow betonte, dass Russland bereit sei, mit jedem US-Präsidenten zusammenzuarbeiten, den das amerikanische Volk wählt, sofern dieser einen fairen Dialog führen wolle. „Wir haben mit Präsident Trump zusammengearbeitet“, sagte Lawrow und fügte hinzu, dass es während Trumps Amtszeit zwar Sanktionen gegen Russland gegeben habe, aber immerhin einen Dialog auf höchster Ebene. „Im Moment gibt es keinen solchen Dialog“, kritisierte Lawrow die aktuelle US-Regierung.

Die Haltung des republikanischen Vizpräsidentenkandidaten J.D. Vance, der die Unterstützung der USA für die Ukraine ablehnt, begrüßte Lawrow ausdrücklich. „Er ist für den Frieden, für die Beendigung der bisherigen Unterstützung, und das können wir nur begrüßen. Denn das ist es, was wir brauchen: die Ukraine nicht mehr mit Waffen vollzupumpen, und dann wird der Krieg enden“, sagte der russische Chefdiplomat.

Internationale Kritik und Herausforderungen

Die russische Präsidentschaft im UN-Sicherheitsrat hat angesichts der Invasion in der Ukraine und des internationalen Haftbefehls gegen Präsident Wladimir Putin Kritik hervorgerufen, insbesondere aus der Ukraine. Dennoch plant Russland, während seiner Präsidentschaft Diskussionen über eine „gerechtere und demokratischere Weltordnung“ sowie die Bewältigung der Krise im Nahen Osten und die Zusammenarbeit zwischen der UN und anderen internationalen Organisationen zu führen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass Russland seine derzeitige Position im UN-Sicherheitsrat nutzt, um seine politischen Ziele zu verfolgen und gleichzeitig die Pläne des Westens für eine Friedenskonferenz zur Ukraine scharf kritisiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die internationalen Beziehungen in den kommenden Monaten entwickeln werden.